Ehrlichkeit gegenüber Wählern SPD-Finanzexperte für klare Aussage zur Mehrwertsteuererhöhung
Chemnitz (rpo). Nach Meinung des SPD-Finanzexperten und Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sollten sich die Sozialdemokraten klar für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen. Das gebiete die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern, so Stegner in einem Zeitungsinterview.
Stegner rät seiner Partei, die Erhöhung der Mehrwertsteuer in das Wahlmanifest aufzunehmen. Die Parteien müssten sagen, was sie nach der Wahl vor hätten, sagte der Finanzexperte der Chemnitzer "Freien Presse".
Um eine Anhebung der Mehrwertsteuer "kommt niemand herum". Allerdings dürften die Mehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Stegner empfiehlt Erhöhung auf 19 bis 20 Prozent
Stegner empfahl, die Mehrwertsteuer auf 19 bis 20 Prozent anzuheben, was europäischem Durchschnittsniveau entspreche. Zugleich sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von gegenwärtig sieben auf fünf Prozent gesenkt werden, um die Bezieher von kleinen Einkommen nicht zusätzlich zu belasten. Der SPD-Politiker schlug im Gegenzug vor, die Beiträge für die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu senken, um so für mehr Beschäftigung zu sorgen.
Zugleich forderte Stegner von der SPD, sich scharf von den Steuerplänen der Union abzugrenzen, "um bei der bevorstehenden Wahl überhaupt Chancen zu haben". Der Wahlkampfkurs könne weder ein Zurück zu Lafontaine noch ein Augen-zu-und-durch mit der "Agenda 2010" pur sein.
