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EnBW-Deal: SPD droht Mappus mit Untersuchungsausschuss

EnBW-Deal : SPD droht Mappus mit Untersuchungsausschuss

Stuttgart/Düsseldorf (RPO). Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW weiter kritisiert.

Die SPD will notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses klären lassen, warum die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein enger Freund des Ministerpräsidenten ist, im Auftrag des Landes den Kauf der EnBW-Aktien begleitete. "Die Hinweise verdichten sich, dass Ministerpräsident Mappus es mit den Regeln und der Wahrheit beim EnBW-Kauf nicht so ernst genommen hat", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, am Montag der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Dreifach abkassiert

Kelber zufolge sollte hierbei "dreifach Kasse gemacht werden". Demnach bekomme der französische Energiekonzern und Ex-Eigner EDF einen ungewöhnlich hohen Kaufpreis, der CDU-Funktionär Notheis einen satten Millionenauftrag und beim geplanten Börsengang wollten auch noch andere die Hand aufhalten, sagte der SPD-Politiker.

Dieses Spiel wolle die SPD aber "aufdecken helfen und verhindern". Derzeit habe zwar der entsprechende Ausschuss des Stuttgarter Landtags Einblickrecht in das Geschäft. Wenn die Regierung aber blockiere, dann sei auch ein Untersuchungsausschuss möglich, sagte er weiter. Zeitlich sei dies kurz vor Ende der Legislatur natürlich schwierig, fügte Kelber hinzu.

Mappus wird von der Opposition im Landtag dafür kritisiert, dass er mit Notheis einen Parteifreund und engen Vertrauten mit dem Rückkauf des EnBW-Aktienpakets von 45 Prozent beauftragte. Der baden-württembergische Landesrechnungshof beurteilt die Vergabe des 4,7 Milliarden Euro teuren Auftrags jedoch als unproblematisch.

Mappus hatte am 6. Dezember den Rückkauf des Pakets von dem französischen Stromversorger EDF überraschend bekannt gegeben und angekündigt, das Land wolle die Anteile mittelfristig an die Börse bringen. Am Mittwoch will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zum Wiedereinstieg des Landes bei EnBW abgeben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Stefan Mappus

(apd/top)