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SPD-Chefin Saskia Esken: Einmalzahlung gegen Inflation nicht ausreichend​

„Auf Dauer keine Lösung“ : Einmalzahlung im Kampf gegen Inflation für Esken nicht ausreichend

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nur wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zur konzertierten Aktion skeptisch zur Idee einer steuerfreien Einmalzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geäußert.

„Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. Selbst wenn die Inflation nach einiger Zeit wieder zurückgehen werde, bestünden die hohen Preise vor allem im Energiesektor weiter.

Zur Bekämpfung der hohen Inflation forderte Esken Maßnahmen, „die dauerhaft helfen und gleichzeitig den Staat nicht dauerhaft überfordern“. Sie nannte die „dauerhafte und signifikante“ Steigerung niedriger Erwerbseinkommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab dem 1. Oktober sei dafür „ein hervorragender erster Schritt“ und zugleich auch als Impuls dazu geeignet, niedrige Tariflöhne anzuheben. Damit „lösen wir ganz unmittelbar eine Lohn-Kaufkraft-Spirale aus, die die Binnennachfrage stärkt und damit weitere positive Effekte auf die Konjunktur bewirkt“, sagte Esken der Zeitung weiter.

Scholz erwog Medienberichten zufolge, sich im Kampf gegen die Folgen der hohen Inflation für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten stark machen. Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien äußerten sich ablehnend.

Scholz empfängt am Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Das historische Vorbild für die konzertierte Aktion stammt aus den 60er Jahren. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft.

(felt/AFP)