Gemeinnützige Jobs für Arbeitslose: SPD-Chefin Kraft kommt aus der Deckung

Gemeinnützige Jobs für Arbeitslose: SPD-Chefin Kraft kommt aus der Deckung

Düsseldorf (RPO). Eigentlich könnte sich NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft dieser Tage bedeckt halten. Genüsslich zusehen, wie die CDU im Land vor dem Hintergrund der Sponsoren-Affäre in Umfragen abrutscht. Schmunzelnd zuhören, wie inzwischen selbst Wirtschaftsverbände Gift und Galle gegen die schwarz-gelbe Regierung in Berlin spucken. Mit ihrem Hartz-IV-Vorschlag stellt sich Kraft jedoch selbst in die Schusslinie – und kommt in Erklärungsnot.

Düsseldorf (RPO). Eigentlich könnte sich NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft dieser Tage bedeckt halten. Genüsslich zusehen, wie die CDU im Land vor dem Hintergrund der Sponsoren-Affäre in Umfragen abrutscht. Schmunzelnd zuhören, wie inzwischen selbst Wirtschaftsverbände Gift und Galle gegen die schwarz-gelbe Regierung in Berlin spucken. Mit ihrem Hartz-IV-Vorschlag stellt sich Kraft jedoch selbst in die Schusslinie — und kommt in Erklärungsnot.

In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte die SPD-Spitzenkandidatin gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose gefordert. Wörtlich hatte Kraft dem Magazin gesagt: "Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufbauen. Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollen die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten."

Die Betroffenen könnten zum Beispiel in Altenheimen Senioren aus Büchern vorlesen, in Vereinen helfen oder die Straßen sauber halten. Eines hat die Mutter eines Sohnes mit ihrem Vorstoß erreicht: Die bisher lediglich in NRW bekannte Kraft schaffte es für mindestens einen Tag auf die bundespolitische Agenda. Denn Reaktionen auf Krafts Vorstoß gibt es reichlich.

"Bärendienst für ein wichtiges Anliegen"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte umgehend eine Klarstellung von der SPD-Politikerin. Gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit", ließ ein Vorstandsmitglied am Wochenende verlauten.

Auch die Bundesregierung schaltete sich ein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ ausrichten, die Politik dürfe keine Arbeitslosen für den ersten Arbeitsmarkt abschreiben. "Wir dürfen die Menschen nicht aufgeben", erklärte eine Sprecherin an die Adresse Krafts.

Die Grünen im NRW-Landtag schalten sich ebenfalls ein. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann warf Kraft vor, die Diskussion mit "falschen Beispielen und auch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt" angestoßen zu haben. Dem "richtigen Anliegen", nämlich wie man Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringt, habe die SPD-Chefin mit ihrer aktuellen Forderung einen "Bärendienst erwiesen".

  • Kommentar : Hannelore Westerwelle

Kraft grenzt sich von Westerwelle ab

Kraft selbst bemühte sich am Montag um Aufklärung. Im Interview mit dem WDR versuchte sie, sich deutlich von FDP-Chef Guido Westerwelle abzugrenzen. Dem Vizekanzler gehe es um eine Arbeitspflicht, ihr hingegen um eine freiwillige Möglichkeit. "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben zu zeigen, was sie leisten können und was sie leisten wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten", betonte Kraft.

Heute seien viele Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs tätig, die sie nach einem Jahr wieder aufgeben müssten, obwohl sie gerne dabeibleiben würden. Diese Menschen könnten künftig auf Dauer sozialversicherungspflichtig beschäftigt und mit mehr als einem Euro pro Stunde bezahlt werden. Dies könne auch eine große Unterstützung für die dramatisch verschuldeten Kommunen sein.

Rückendeckung vom Institut der deutschen Wirtschaft

Rückendeckung erfuhr Kraft am Montag indes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Der Direktor des Instituts, Michael Hüther, erklärte den Kraft-Vorstoß bei der Vorstellung einer neuen Hartz-Studie für berechtigt. Ergänzend zur regulären Arbeitsvermittlung können solche Angebote Betroffenen helfen. Auch Hüther schätzt, dass ein Teil der heute Langzeitarbeitslosen nicht mehr in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren sei.

Auch die Parteispitze in Berlin stellte sich am Montag demonstrativ hinter Kraft. Im Präsidium habe es "breite Rückendeckung" und "keinerlei Kritik" für die Vorschläge gegeben, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Es gehe darum, dass der "soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird". Der Vorstoß von Kraft sei damit ein "klares Gegenmodell" zu den Vorschlägen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, der "Geringverdiener gegen Langzeitarbeitslose ausspielen" wolle.

Wie Krafts Vorstoß bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen ankommt, bleibt indes abzuwarten. Beim rechten Flügel der Genossen könnten die Forderungen gut ankommen. Kritisch gegenüber Kraft wollte sich zwei Monate vor der Landtagswahl naturgemäß niemand über Kraft äußern. Fest steht: Kraft hat in der seit Wochen tobenden Sozialstaatsdebatte einen eigenen Akzent gesetzt. Ob dies aus Sicht der Genossen ein taktischer Fehler war, wird wohl erst der 9. Mai zeigen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW

(APN/RTR/DDP)