SPD-Chefin Andrea Nahles muss um ihre Macht fürchten

Putschgerüchte gegen Andrea Nahles : Kommt es jetzt zur Revolution in der SPD?

In der SPD liegen die Nerven angesichts schlechter Umfragewerte und Wahlaussichten blank. Der Unmut gegenüber Andrea Nahles verstärkt sich, Putschgerüchte machen die Runde. Aber kommt es am Montag nach der Europa- und der Bremenwahl wirklich zur Revolution?

In Bremen, so scherzten Sozialdemokraten viele Jahre lang, würde es ja genügen, einen Besenstiel mit einem SPD-Schild auf den Marktplatz zu stellen – der Wahlsieg sei dann schon sicher. Diese Gewissheit währte mehr als 70 Jahre lang, jetzt ist sie Vergangenheit. An diesem Freitag muss für die SPD nicht nur ein Besenstiel auf dem Marktplatz stehen, es rückt die gesamte Parteiprominenz an, um die Wahl am Sonntag noch irgendwie zu drehen. Parteichefin Andrea Nahles wird am Nachmittag da sein, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, Generalsekretär Lars Klingbeil, Juso-Chef Kevin Kühnert und mehrere Parteivizes, darunter Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Das letzte Aufgebot vor dem historischen Desaster an der Weser?

Jüngsten Umfragen zufolge kommt die SPD mit 23 bis 24 Prozent nur auf den zweiten Platz bei der anstehenden Bürgerschaftswahl, die CDU wird bei 26 bis 28 Prozent gehandelt. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat die große Koalition bereits ausgeschlossen, es bliebe nur eine Dreieroption für den Machterhalt im Rathaus, sollte die CDU keine Koalition zustande bringen. Für Sieling wäre das eine Schmach, für die SPD in Bremen sowieso. Aber wirklich gefährlich könnte es für eine andere Person werden: für Andrea Nahles.

Seit geraumer Zeit machen Putschgerüchte die Runde in Berlin. Der Unmut gegenüber Nahles ist groß, die Umfragen bleiben trotz mancher Feuerwerksraketen wie der angekündigten Abkehr von Hartz IV schlecht. Wenn nun noch Wahlpleiten hinzukommen, könnte es für Nahles eng werden – zumindest was ihre Doppelfunktion als Chefin von Partei und Fraktion angeht. Hinter vorgehaltener Hand werden gleich mehrere Alternativkandidaten als Fraktionschefs genannt, die Nahles aus dem Amt drängen oder das Amt friedlich von ihr übernehmen könnten.

Martin Schulz etwa, der einstige Kanzlerkandidat und Parteichef und heutige Abgeordnete ohne Amt, soll es sogar so weit getrieben haben, dass Nahles ihn Ende vergangener Woche zu sich zitierte. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus Parteikreisen berichtet, soll Nahles ihn gefragt haben, ob es stimme, dass er sie an der Fraktionsspitze ablösen wolle. Schulz habe zwar Putschpläne bestritten, nicht aber seine grundsätzlichen Überlegungen, wonach er übernehmen könnte, wenn sie ginge. Außerdem soll er ein für Nahles wohlwollendes Szenario beschrieben haben, wonach sie wieder das Arbeitsministerium übernehmen könnte, um öffentlich mit einem klaren Thema punkten zu können.

Nachdem die Meldung am Freitagmorgen die Runde machte, herrschte in weiten Teilen der Fraktion Fassungslosigkeit. Diese Debatte sei schädlich auf den letzten Metern im Wahlkampf, so die einhellige Meinung. Überhaupt sich unter vier Augen für ein strategisches Gespräch zu diesem Zeitpunkt zusammenzusetzen, sei ein dilettantischer Fehler von Nahles und Schulz, hieß es.

Nichts desto trotz gibt es sie, die Unzufriedenen, die Pläne schmieden und über Alternativen zu Nahles reden. So machen sich manche für den Chef der NRW-Landesgruppe Achim Post als künftigen Fraktionschef stark, auch Lars Klingbeil, und der Umweltexperte und Chef des linken Flügels in der Fraktion, Matthias Miersch, werden gehandelt. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass schon kurz nach der Wahl die Fetzen fliegen und Nahles einen Teil ihrer Macht abgeben muss?

Nun, da trauen sich die Sozialdemokraten selbst nicht über den Weg, die Prognosen gehen stark auseinander. Die einen sehen es entspannt und verweisen auf die planmäßige Fraktionsvorstandswahl im September. Da ließe sich dann sehr geordnet über eine Nachfolge von Nahles sprechen, sofern dies nötig sei, sagen sie. Andere erinnern an frühere Blitz-Rochaden, die sich binnen weniger Stunden vollziehen könnten. Sie wollen nicht ausschließen, dass es bei entsprechend miesen Wahlergebnissen zu einer Revolution am Montag kommen kann. Sehr wahrscheinlich ist das aber wohl nicht. Zumal die Fraktion ja nicht das Epizentrum des Frusts sein dürfte, die Wahlen sind erstmal Parteisache. Und dass Nahles am Montag von der SPD-Spitze abtreten muss, glaubt derzeit so gut wie niemand.

Zugleich stellt sich aber die Frage, wie viel Rückhalt sie tatsächlich noch hat. Es mögen Nuancen sein, auffällig aber war beispielsweise die Choreographie zur Grundrente. Während Nahles beim Sozialstaatspapier und der darin proklamierten Abkehr von Hartz IV den ersten Aufschlag bekam und das Thema medial breit setzen konnte, obwohl vor allem Schwesig und Kühnert das Konzept erarbeitet hatten, blieb Nahles bei der Grundrente als zentralem SPD-Thema zunächst außen vor. Neben dem zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil saß Finanzminister Olaf Scholz am Abend vor den Kameras der Tagesschau und verkündete den Clou mit der Abschaffung der „Mövenpick“-Steuer. Keine Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, kein gemeinsamer Auftritt mit Nahles. Zufall oder nicht – die Parteichefin ist angeschlagen.

(jd)
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