SPD-Chefin Andrea Nahles: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

Appell an die Grünen : Nahles will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen lassen

SPD-Chefin Nahles spricht sich dafür aus, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen - um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, sagt Nahles.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Grünen aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent. „Daher ist es in der Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. „Dazu müssen sich auch die Grünen im Bundesrat bewegen.“

Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnte die Asylverfahren von Bürgern dieser Länder vereinfachen und damit beschleunigen. Die Koalition hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Anlauf dazu unternommen, war aber in der Länderkammer gescheitert, weil die nur von Union und SPD regierten Bundesländer nicht genug Stimmen hatten und die Grünen nicht mitmachten. Die Union kritisiert das seit langem, die SPD hat sich damit bisher eher zurückgehalten. Die SPD-Führung um Nahles hat die Asyl-und Sicherheitsthemen inzwischen aber als besonders relevant für viele Wähler erkannt.

„Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht
bleiben können und zurückgebracht werden“, erklärte Nahles weiter. Das gehöre unweigerlich zur Willkommenskultur dazu. „Sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“

(wer/kna/dpa)
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