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SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert schnelle Antworten auf Terrorgefahr

Sigmar Gabriel : SPD-Chef fordert schnelle Antworten auf Terrorgefahr

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Konzentration der Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund kritisiert. Eine große Behördenumstrukturierung hält er für nicht sinnvoll.

"Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen", sagte Gabriel am Dienstag in Goslar. Man könne über die Vorschläge des Innenministers diskutieren, aber sie liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus. "Außerdem habe ich die große Sorge, wenn wir damit anfangen würden, dann würden sich die Sicherheitsbehörden erst einmal ein paar Jahre mit sich selber beschäftigen, statt Verbrecher und Terroristen zu jagen."

De Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte vor einem radikalen Umbau der Sicherheitsbehörden. In Zeiten größter terroristischer Bedrohungen wäre dies ein Spiel mit dem Feuer, sagte er. Eine Auflösung aller Landesämter für Verfassungsschutz etwa hätte den Verlust von Fachwissen und damit Sicherheitslücken zur Folge. "Das können wir uns in der derzeitigen Situation schlicht nicht leisten", sagte Lischka.

(rent/dpa)