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SPD-Chef Sigmar Gabriel: Der Mindestlohn kommt

Äußerung nach Spitzentreffen mit Seehofer und Merkel : SPD-Chef Gabriel: Der Mindestlohn kommt

Nach dem Dreier-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es eine Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

Vizekanzler Gabriel sagte der dpa am Mittwoch: "Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union." Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. "Das betrifft vier Millionen Menschen", sagte Gabriel, ohne konkrete Details einer Einigung zu nennen.

Zuletzt ging es um mögliche Ausnahmen etwa für Praktikanten und Ehrenamtler sowie um die Frage, ob der Mindestlohn ab 18 Jahren gelten soll. Teile der Union pochten auf ein höheres Startalter, etwa 21 Jahre. Erwartet wird, dass ein Referentenentwurf zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde diese Woche in die Ressortabstimmung geht.

Gabriel betonte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setze nun um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. "Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft. Er ist gut für die Menschen - denn wir geben der Arbeit ihre Würde zurück", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Er sei auch gut für die Wirtschaft. "Denn die vielen anständigen Arbeitgeber werden endlich vom unfairem Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit", sagte Gabriel. "Ein gerechter Lohn betrifft die Würde des Menschen. Und diese Würde ist nicht regional und auch nicht nach Branchen teilbar."

Trotz Mindestlohn Hartz IV?

Hunderttausende Arbeitnehmer wären nach einem Zeitungsbericht trotz des von der Koalition geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde weiter auf Hilfe durch Hartz IV angewiesen. 41 Prozent oder etwa 740.000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die "Passauer Neue Presse". Sie beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

In Westdeutschland würden 8,50 Euro sogar bei 48,8 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger nicht ausreichen, um ohne zusätzliche staatliche Unterstützung auszukommen. Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Zahlen den Beleg dafür, dass der Mindestlohn höher als 8,50 Euro liegen muss. In dieser Höhe verfehle er offensichtlich seine Wirkung, sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst der Zeitung. Der Mindestlohn müsse zehn Euro betragen. "Notwendig ist zugleich mindestens eine jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung."

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Kraft zuversichtlich

Zuvor hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in den Streitfragen Mindestlohn und Rente schon gute Einigungschancen in der schwarz-roten Koalition im Bund gesehen. "Gerade in diesen beiden Fällen waren die Verhandlungen im Zuge der Koalitionsbildung sehr intensiv", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alle wesentlichen Punkte seien bereits damals "besprochen und verbindlich konkretisiert worden, so dass ich fest davon überzeugt bin, dass hier eine gute Lösung gefunden wird".

Schwieriger verhält es sich aus Krafts Sicht mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Einige SPD-geführte Länder wollen sich den Plänen der Bundesregierung im Bundesrat widersetzen. Kraft wies auf einen Landtagsbeschluss in NRW hin, der sich für eine leichtere Gewährung des Doppelpasses ausspreche. Diesen müsse die Landesregierung berücksichtigen.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz fordern, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren hier lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Die Bundesregierung will dies nur denjenigen Kindern ermöglichen, die auch in Deutschland aufgewachsen sind.

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(dpa)