SPD-Chef Schulz "Jamaika-Verhandler schwampeln so dahin"
Berlin · Während in Berlin unter Hochdruck sondiert wird, will SPD-Chef Martin Schulz seine Partei als inhaltliche Alternative zu einer von ihm als "Schwampel" bezeichneten Jamaika-Koalition aufbauen.
Die Verhandler von CDU, CSU, Grünen und FDP "schwampeln so dahin", ohne Konkretes zu bieten. Das sagte Schulz am Sonntag nach einer Regionalkonferenz der SPD in Berlin. Bei den vier Parteien stelle sich immer mehr heraus, dass sie "Klientelparteien sind, die versuchen, für ihre Wähler Claims abzustecken". Dabei stellten sie fest, dass das ziemlich schwierig sei.
Es werde über die Positionen der CSU, der Grünen und der FDP geredet, doch es werde nicht über die CDU geredet", so Schulz. "Kein Wunder, das ist eine inhaltsentleerte Partei", kritisierte Schulz. Bei einem Misserfolg der Jamaika-Unterhändler stehe die SPD nicht bereit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Wahlkampf Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün haben wollen. "Jetzt hat sie beides. Wenn Merkel den Regierungsauftrag nicht erfüllen kann oder will, dann sind die Wähler am Zug", betonte Schulz.
Zu der Regionalkonferenz in Berlin sind nach seinen Worten etwa 800 Mitglieder aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Es sei eine "mutmachende Veranstaltung mit einem sensationellen Ergebnis" gewesen. "Ich spüre den Willen der Parteibasis, aus dem Tal rauszukommen." Das sei bewegend. Schulz unterstrich erneut, dass die Debattenbeiträge der Basis in den Leitantrag der SPD-Spitze für den Bundesparteitag Anfang Dezember einfließen sollen.
"Es droht eine Koalition des Minimalkompromisses, die für unser Land nichts voranbringt", sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, der "Welt".
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den Jamaika-Parteien die Bedienung von "Klientelinteressen" vor. "Wenn die schwarze Ampel so regiert, wie sie sondiert, ist eine Regierung der Formelkompromisse und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu erwarten." Heil sagte der "Welt": "Es drohen Stillstand und wechselseitige Blockaden."
Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, sagte der Zeitung, die Umfragen zeigten zu Recht, dass die Unionsparteien in der Wählergunst wegbrächen. "(Bundeskanzlerin Angela) Merkel hat keine Vorstellungen über den Tag hinaus. Der Kaiser ist nackt." Seit der verlorenen Wahl im September ist die SPD größte Oppositionspartei im Bundestag.
