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Die Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag: SPD-Chef Gabriel beschwört die eigene Basis

Die Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag : SPD-Chef Gabriel beschwört die eigene Basis

In Berlin haben die Parteichefs von CDU, SPD und CSU den Koalitionsplan vorgestellt. Angela Merkel (CDU) verteidigt den Beschluss zum Mindestlohn als "fairen" Kompromiss. Ein strahlender Horst Seehofer (CSU) zeigt sich hochzufrieden mit den Beschlüssen. Sigmar Gabriel (SPD) lässt keine Gelegenheit aus, um die Erfolge der Genossen herauszustreichen. Das Protokoll der Pressekonferenz.

+++ 13.33 Uhr: Die letzte Frage: Es geht um das Duzen unter Politikern. Gabriels Antwort: "Man kann sich schätzen und wertschätzen, wenn man sich nicht duzt. Und man kann sich nicht schätzen und wertschätzen, wenn man sich duzt." Seehofer und er hätten sich für die erste Variante entschieden. Seehofer sagt, es sei ja auch ein lange Nacht gewesen, "wir sind erst um sechs ins Bett gekommen" — "getrennt", wie Gabriel einwirft und damit die Lacher auf seiner Seite hat. Da bleibt Seehofer nur noch anzumerken: Wenn Gabriel den Mitgliederentscheid gewonnen habe, dann könne sich der Status ja noch ändern. An dieser Stelle beenden wir unseren Ticker.

+++ 13.26 Uhr: Gabriel merkt an, dass ihnen der Mitgliederentscheid immerhin eine Menge neuer Mitglieder gebracht hätte. Natürlich habe auch er sich Gedanken gemacht, ob sie in die SPD eintraten, um die Koalition zu verhindern. Doch inzwischen ist er optimistisch: "Machen Sie sich mal keine Sorgen, ich kenne meinen Laden ganz gut", sagt Gabriel. Der Entscheid sei daher im Moment schon mal eines: eine Stärkung der SPD.

+++ 13.20 Uhr: Merkel sieht den Mitgliederentscheid als völlig normalen Vorgang. Denn normalerweise könnte auch ein Parteitag Nein sagen zu einem Koalitionsvertrag. "Warum soll ich nicht noch warten 14 Tage?" Es gebe ja auch Länder, da dauerten Regierungsbildungen noch länger. "Wir sind gewohnt, Mehrheiten zu suchen. Das ist ein normaler Vorgang." Und was sie bis dahin macht, weiß Merkel auch schon: "Ich sitze ruhig und mache meine Arbeit."

+++ 13.19 Uhr: Auf die Frage, was die Regierung für die jüngere Generation tut, listet die Kanzlerin von Kita-Ausbau bis Hochschulinvestitionen manches auf, was in der Summe aber unter dem liegt, was in die Rente fließen soll. Merkel räumt ein, dass man angesichts der geplanten Ausgaben in der Rente, beobachten muss, ob die Rentenversicherung nicht überfordert werde.

+++ 13.10 Uhr: Gabriel muss sich von einem türkischen Journalisten die Frage gefallen lassen, warum er seinem 17-jährigem Sohn die doppelte Staatsbürgerschaft geben will, ihm, dem 63-jährigen Vater aber nicht. Gabriel verteidigt den Kompromiss, merkt an, dass die SPD eine noch weitergehende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wollte. Er sagt, damit habe die Union Mut gezeigt und sagt voraus, dass dies der Anfang einer Entwicklung zur vollständigen Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sei. Auch Merkel gibt zu: "Einfach ist das für uns nicht gewesen."

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+++ 13.04 Uhr: Gabriel wiederum muss sich immer wieder verteidigen, weil noch keine Namen in Bezug auf die Ministerposten und Ressortzuschnitte genannt werden. Er versucht zu erklären, was keiner versteht. Die SPD will bis nach der Abstimmung ihrer Basis die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerämter geheimhalten. Gabriel behauptet, die Basis wolle nur über Inhalte und nicht indirekt über Posten abstimmen.

+++ 13.03 Uhr: Den Bayern-Plan bezeichnet Seehofer übrigens schmunzelnd als einen "Vorläufer des Koalitionsvertrages". Der CSU-Chef ist gut drauf.

+++ 13.00 Uhr: Seehofer löste dabei schon wieder Heiterkeit aus: "Das Schöne an den Koalitionsverhandlungen war, dass auch ab und zu Humor möglich war — ohne Langfristwirkung."

+++ 12.59 Uhr: Auf die Frage, ob Seehofer denn den Koalitionsvertrag wenigstens vollständig gelesen habe, weil er auf dem Parteitag flapsig gesagt habe, er habe das Parteiprogramm der CSU nicht vollständig gelesen, sagt der CSU-Chef: "Ich kenne zumindest eine, die ihn komplett gelesen hat, aber die ist glaube ich nicht im Raum." "Doch, ist sie", sagt Merkel.

+++ 12.48 Uhr: Angesprochen auf negative Äußerungen von Alexander Dobrindt zu seiner Person sagt Gabriel nur: Er weiß, zu welchen Äußerungen er in Wahlkämpfen fähig sei, daher werde er nicht andere für ihre angreifen. Seehofer kommentiert: "Sie sehen die Einigung." Wieder gibt es Lacher im Saal.

+++ 12.47 Uhr: Heiterkeit im Saal: CSU-Chef Seehofer erzählt stolz, dass er seiner Basis nicht mehr zur Genehmigung den Koalitionsvertrag vorlegen müsse. "Das würde bei uns nicht passieren", sagt SPD-Chef Gabriel und lacht. Seehofer rät Gabriel, auf einen solchen Zustand hinzuarbeiten.

+++ 12.44 Uhr: In Bezug auf die Ministerposten will sich keiner der drei erweichen lassen, Andeutungen zu machen, auch Seehofer nicht.

+++ 12.41 Uhr: "Ich bin sehr, sehr zufrieden", fügt Seehofer noch zum Abschluss hinzu. Seehofer lobte die "sehr gute" und "vertrauensvolle" Gesprächsgrundlage der Koalitionsverhandlungen. Diese Grundlage brauche es auch für die Zusammenarbeit in der künftigen Regierung. Nun ist die Fragerunde eröffnet.

+++ 12.39 Uhr: Auch Seehofer betont, dass in dem Vertrag vieles an gerechter Sozialpolitik für die "kleinen Leute" steckt. Er spricht von der Mütterrente, vom Mindestlohn und vom weiterhin bestehenden Betreuungsgeld. Besonders stolz ist er, das merkt man, dass die Pkw-Maut nun doch im Vertrag steht.

+++ 12.37 Uhr: "Ich wollte die Große Koaltion von Anfang an", beginnt Seehofer und ergänzt, dass er sehr zufrieden war heute morgen mit dem Ergebnis.

+++ 12.36 Uhr: Die SPD-Mitglieder seien informiert worden, dass die Parteispitze eine Zustimmung zum Vertrag empfehle. Gabriel selbst, so sagt er, sei überzeugt, dass man eine starke Mehrheit bekomme.

+++ 12.35 Uhr: Gabriel scheint kein Detail auslassen zu wollen, was für seine Basis wichtig werden könnte in Bezug auf den Mitgliederentscheid. Dann sorgt er für einen Lacher, weil er anmerkt, dass er sich den Begriff "CDU/CSU" abgewöhnen müsse. "Es gibt eine CDU und eine CSU, und wer das nicht glaubt, soll die nächsten Koalitionsverhandlungen mit denen machen", so der SPD-Chef.

+++ 12.33 Uhr: Während Merkel in den Saal blickt, während Gabriel spricht, schaut ihn Seehofer die ganze Zeit ganz gebannt an und hört interessiert zu.

+++ 12.30 Uhr: Auch auf die Renteneinigung kommt Gabriel zu sprechen. Es gibt einen neuen Begriff: Die "solidarische Lebensleistungsrente", der Kompromiss aus den jeweiligenModellen von Geringverdiener-Renten, die bei der SPD Solidarrente und bei der Union Lebensleistungsrente heißt. Die originelle Namensfindung darf als Hinweis für die erhöhte Bereitschaft zum Geldausgeben verstanden werden.

+++ 12.28 Uhr: Gabriel weist daraufhin, dass das Mindestlohn-Modell der mit den Gewerkschaften abgestimmte Konsens ist. "Das ist für uns Sozialdemokraten wichtig", sagt der Parteichef, dessen Worte in der Bundespressekonferenz auch an seine Basis gerichtet sind, die in den nächsten zwei Wochen über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. "Ich finde, es ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis."

+++ 12.27 Uhr: Gabriel sagt noch, der Koalitionsvertrag sei auch "ein Vertrag für die kleinen Leute". Das sei an vielen Stellen spürbar. Es sei eine Menge drin, um Fairness und soziale Balance zu stabilisieren oder zurückzubringen, wo dies verloren gegangen sei.

+++ 12.26 Uhr: Der SPD-Chef kommt nun auch auf den Länderfinanzausgleich zu sprechen. Aufgaben und Finanzverantwortung sollten wieder klarer zugeordnet werden.

+++ 12.24 Uhr: Auch Gabriel kommt nun auf die europäische Idee zu sprechen — und auf die Energiewende. "Die ganze Welt schaut auf dieses Land", sagt er in Bezug darauf.

+++ 12.23 Uhr: Merkel saß während ihres Statements vor einem Namensschild, auf dem "Seehofer" steht. Die Schilder sind nun zurecht gerückt. Gabriel meinte: "Bin ich froh, dass ich der Alte geblieben bin."

+++ 12.22 Uhr: Gabriel übt sich erst einmal im Scherzen und bemerkt, er könne ja schon mal Große Koalition üben und sagen: Den Worten der Kanzlerin ist nichts mehr hinzuzufügen. Doch er sagt dann doch etwas. Auch er spricht von fairen Verhandlungen und auch humorvollen Beratungen. Und er will auch betonen, dass es immer Beratungen auf gleicher Augenhöhe waren.

+++ 12.19 Uhr: Jetzt erwähnt Merkel noch die doppelte Staatsbürgerschaft. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen sei, für den entfalle der Optionszwang. Es sei ein klares Signal, dass man die jungen Menschen wolle und brauche. Merkel dankt anschließend für "gute und vertrauensvolle Beratungen".

+++ 12.18 Uhr: Merkel sagt, sie freue sich, dass man bei der Mütterrente zusammengekommen sei. "Das ist ein Riesenschritt." Auch die Erwerbsminderungsrente und die Lebensleistungsrente erwähnt die Kanzlerin.

+++ 12.16 Uhr: Soziale Sicherheit: Merkel erklärt, dass sich beim Thema "gute Arbeit" die Union nicht immer leicht getan habe und bei diesem Thema es einige große Brocken gab und die Meinungen teils weit auseinanderlagen. Es geht um den Mindestlohn. Merkel bezeichnet den Kompromiss zum Mindestlohn als "fair". Er soll zum 1. Januar 2015 eingeführt werden und bei 8,50 Euro liegen. Ausnahmen sind bis 2017 möglich.

+++12.13 Uhr: Die Koalition, so Merkel, habe sich gegen Steuererhöhungen entschieden, weil man glaube, dass dies vor allem für den Mittelstand nicht gut sei. Man werde in Bildung und Forschung investieren und in die Verkehrsinfrastruktur. Letzteres werde ein großer Schwerpunkt, fünf Milliarden Euro mehr sollen investiert werden. Und eine große Aufgabe sei natürlich auch die Energiewende, mit diesem Thema habe man bei den Verhandlungen viel Zeit verbracht.

+++12.12 Uhr: Der Geist der Koalitionsverhandlungen sei auch immer gewesen, dass Deutschland ein starkes Europa brauche.

+++ 12.11 Uhr: Merkel sagt: Unter dem Motto "Deutschlands Zukunft gestalten" sei der Vertrag in der Nacht geschaffen worden. Die drei wichtigsten Themenbereiche seien: Solide Finanzen, sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit.

+++12.10 Uhr: Kein Platz mehr für Merkel-Mitarbeiter. Der Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, und Merkels Medienberaterin Eva Christiansen müssen im Saal der Bundespressekonferenz mit einem Stehplatz vorlieb nehmen.

+++12.09 Uhr: Die Kanzlerin ist kaum zu sehen, von klickenden Kameras umringt. Ihr grünes Jackett scheint ab und zu durch die Menge.

+++12.05 Uhr: Bewegung im Saal: Merkel und Co. kommen in die Pressekonferenz.

+++ 12.03 Uhr: Der Saal der Bundespressekonferenz ist so voll wie die Berliner S-Bahn zu Stoßzeiten.

+++ 12.02 Uhr: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides wird es übrigens erst am 14. Dezember geben.

+++ 12.00 Uhr: Der Beginn der Pressekonferenz verzögert sich, weil der Koalitionsvertrag noch auf Fraktionseben unterzeichnet werden musste. Es war übrigens eine vorläufige Unterzeichnung, weil die Parteien dem Vertragswerk noch zustimmen müssen

+++ 11.56 Uhr: Nun geht es für die drei in die Bundespressekonferenz, auf der sie den Vertrag offiziell vorstellen.

+++ 11.54 Uhr: Trotz der langen Nacht sehen die Spitzenpolitiker der Parteien recht zufrieden und munter aus.

+++ 11.53 Uhr: Das ging schnell: Händeschütteln zwischen den drei Parteichefs und noch für Fotos posieren.

+++ 11.52 Uhr: Merkel, Seehofer und Gabriel sind auf der Fraktionsebene angekommen. Sie unterzeichnen gerade den Koalitionsvertrag — vorläufig.

+++ 11.30 Uhr: Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Pressekonferenz mit den drei Parteichefs drängen sich Kameraleute und Fotografen im Saal der Bundespressekonferenz. Die Stühle im Saal sind schon fast alle belegt.

+++ 11 Uhr: Deutschland soll nach dem Willen der Spitzen von CDU, CSU und SPD zum dritten Mal von einer großen Koalition regiert werden. Heute gegen 12 Uhr wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ihr Regierungsprogramm am Mittwochmittag vorläufig unterzeichnen. Anschließend soll es der Öffentlichkeit vorstellt werden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag

(das)