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"Nicht mit uns": SPD-Chef droht mit Nein zu Merkels Europa-Politik

"Nicht mit uns" : SPD-Chef droht mit Nein zu Merkels Europa-Politik

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Europa-Politik ein Ende der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angedroht. Die Pläne von Angela Merkel solle sie "mit ihrer eigenen Mehrheit durchsetzen", sagte er unserer Redaktion. Vor allem die beim vergangenen EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen der EU an marode Banken sind dem SPD-Vorsitzenden ein Dorn im Auge. Zwar sind die Absprachen noch gar nicht in der EU formal umgesetzt und konkretisiert worden, doch Gabriel legt schon einmal eine rote LInie fest."Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen", sagte Gabriel.

Dabei verwies der SPD-Chef auf Interviewäußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, vom vergangenen Wochenende. Regling sagte der "Welt am Sonntag", sobald es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gebe, bestehe "die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung". Damit widersprach er indirekt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Staaten weiterhin in der Haftung sieht. "Der zukünftige ESM-Chef hat die Katze aus dem Sack gelassen und offen gelegt, was Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit vorgaben: In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne grundlegende Reformen im Banksektor", kritisierte nun Gabriel. Im Extremfall müsste dann der deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. "Wenn CDU/CSU und FDP das wirklich wollen, kann ich nur sagen: Nicht mit uns."

(brö)