Hessen SPD: Blockade gegen Links bröckelt
Berlin (RP). Der Druck auf die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzugehen, wird immer größer. Die FDP steht als möglicher Koalitionspartner jedenfalls nicht zur Verfügung. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bezeichnete gestern die Debatte um eine mögliche Koalition aus SPD, FDP und Grüne ("Ampel") als "beendet".
Zuvor hatte er sich zu einem Vier-Augen-Gespräch mit SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti getroffen. Es werde keine Koalition mit der SPD geben, so Hahn.
Da sich die SPD weiterhin strikt gegen eine große Koalition mit der hessischen CDU unter Roland Koch wehrt, bleibt für die Genossen nur die Minderheitsregierung. Hinter den Kulissen plädieren führende SPD-Politiker für das Tolerierungs-Modell, in dem sich eine rot-grüne Landesregierung mit Stimmen der Linken wählen und so Mehrheiten organisieren könnte.
"Es kann eine Situation eintreten, in der eine normale Koalitionsbildung nicht möglich ist und eine Minderheitenregierung gemacht werden muss", sagt ein Mitglied des "Zukunftsteams" von Andrea Ypsilanti unserer Zeitung. Die SPD müsse sich gegenüber der Linkspartei öffnen, wenn die FDP weiterhin den sozialdemokratischen Avancen für eine Ampel-Koalition standhält. "Dann muss sich die SPD Mehrheiten im Landtag suchen. Je nach Sachgebiet kann es dabei Zustimmung von der FDP, der CDU, den Grünen oder den Linken geben", heißt es.
Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat sich bis zuletzt gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Diese Blockade-Politik gegenüber der mit 5,1 Prozent in den Landtag eingezogenen Linkspartei erhält im eigenen sozialdemokratischen Lager deutliche Risse.
Koalitionen sollten ausschließlich nach politischen Abwägungen getroffen werden, lässt sich etwa die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel zitieren. In Berlin funktioniere die Koalition mit der Linkspartei gut. "Die SPD sollte ihre pauschale Abgrenzung unterlassen. Wir müssen zu einem praktischen und sachlichen Umgang mit der Linkspartei finden", fordert sie.
Gewerkschaftsführer rufen die SPD zu einem pragmatischeren Umgang mit den Linken auf. "Viele Linksparteimitglieder im Westen sind keine Kommunisten, sondern enttäuschte Sozialdemokraten. Mit denen kann man reden", sagte der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, unserer Zeitung. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete findet, dass sich die Parteien angesichts von Fünf-Parteien-Parlamenten keine Optionen verbauen lassen sollten. "Alle Parteien müssen überlegen, wie sie die Wahlergebnisse in Regierungshandeln umsetzen. Da sollte es keine ständigen Blockaden und Tabus geben."
