Neuer Koalitionskrach SPD bietet Merkel die Stirn
Berlin (RPO). Noch sind die meisten Spitzenkräfte der großen Koalition im Urlaub, schon zeichnet sich der nächste Krach ab. Trotz der klaren Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die SPD beim Thema Mindestlohn an ihren Forderungen fest. Der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz verteidigte am Dienstagmorgen vehement den Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering.
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Dessen Pläne sahen vor, eine etwaige Erhöhung von Hartz-IV-Leistungen an die Einführung eines Mindestlohnes zu koppeln. "Wir Sozialdemokraten sind sicher, früher oder später werden wir uns mit unserer Forderung durchsetzen", sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Es sei ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass viele Menschen ganztags arbeiteten und trotzdem auf Arbeitslosengeld angewiesen seien. Je größer die Zahl dieser Menschen werde, umso größer werde der Druck, etwas gegen Dumpinglöhne zu tun.
"Ich glaube, dass wir uns vor dem Problem und seiner Lösung nicht drücken dürfen", sagte Scholz. Das werde auch die Union erkennen müssen. Von einer Machtprobe innerhalb der großen Koalition wollte er nicht reden: "Es geht hier nicht um SPD und CDU/CSU, es geht um die Menschen und deren Schicksal", sagte der SPD-Politiker.
Merkel hatte sich am Montag klar gegen die Forderung Münteferings gestellt, eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen mit der Einführung von Mindestlöhnen zu verbinden. Die Kanzlerin begrüße zwar den Vorschlag, das Arbeitslosengeld II bis November zu überprüfen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Debatte sehe sie aber "nicht in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang" mit dem Mindestlohn.
Am Dienstag schaltete sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, in die Debatte ein. Er zeigt Verständnis für die Argumente der SPD. Es gebe einen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und den Hartz-IV-Sozialleistungen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. "Das kann man nicht wegdiskutieren."
Zu dem Argument von Arbeitsminister Franz Müntefering, Mindestlöhne würden die öffentlichen Kassen entlasten, sagte Böhmer: "Diesen Gedanken kann man nicht abweisen, der ist naheliegend. Und daran hätte man auch schon denken können, als der Vorschlag überhaupt auf die Welt gesetzt wurde." Zugleich warnte er die SPD davor, die Verknüpfung der beiden Themen erzwingen zu wollen. "Das eine zu instrumentalisieren, um das andere Ziele zu erreichen, das wird mit Sicherheit nicht aufgehen."
