Mögliche Bundeswehreinsätze SPD attackiert von der Leyen

Berlin · Die Pläne von Ursula von der Leyen für Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine stoßen auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner. Im Hinblick auf einen möglichen Einsatz in Osteuropa will die Verteidigungsminsterin das umstrittene "Euro-Hawk"-Projekt wiederbeleben.

 Niels Annen

Niels Annen

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"Eine Vorfestlegung scheint angesichts der unklaren und brisanten politischen Lage unklug und voreilig, zumal auch der zuständige Ausschuss bisher nicht befasst wurde", kritisierte SPD-Politiker Nils Annen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und fügte mit Blick auf die CDU-Politikerin hinzu: "Für die deutsche Außenpolitik wäre es fatal, wenn die bisherige erfolgreiche und eng zwischen Auswärtigen Amt und Kanzleramt abgestimmte Politik durch Ressortegoismen beschädigt würde."

Annen warnte CDU und CSU, dass sich die überraschenden Vorstöße wie die für ein ausgeweitetes Engagement der Bundeswehr im Irak oder Berichte über einen dem Parlament bisher ebenfalls nicht bekannten humanitären Konvoi in die Ukraine nicht wiederholen sollten.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold äußerte sich ähnlich kritisch zu einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Das Verteidigungsministerium erwägt nach Angaben aus Regierungskreisen einen Bundeswehreinsatz zur Überwachung des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands zwischen Rebellen und Armee in der Ostukraine. Dabei könnten nicht nur Drohnen, sondern auch bewaffnete Soldaten zum Einsatz kommen.

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS erwägt die Bundesregierung, das Engagement im Nordirak auszuweiten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums der Bundeswehr in der Kurden-Hauptstadt Erbil und die Ausbildung irakischer Streitkräfte zusammen mit anderen Ländern geprüft.

Die Linkspartei lehnte ein Beteiligung der Bundeswehr bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine ab. Dies verbiete sich nicht zuletzt auch aus historischen Gründen, sagte Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi zu Reuters TV unter Verweis auf den Zweiten Weltkrieg.

Von der Leyen will "Euro-Hawk" aus der Garage holen

Im Hinblick auf einen möglichen Einsatz in Osteuropa will die Verteidigungsministerin das umstrittene "Euro-Hawk-Projekt" wiederbeleben Es sei nötig, die "Euro Hawk-Drohne wieder aus der Garage zu holen", um das dafür entwickelte Aufklärungssystem in großer Höhe von bis zu zwanzig Kilometern und über lange Zeit testen zu können, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Der Ruf nach einem Neustart für den Euro Hawk sei eine Konsequenz aus dem Rüstungsgutachten, das die Ministerin im Februar in Auftrag gegeben hatte und das sie am Montag vorstellen will.

Die Bundeswehr hatte in den vergangenen Monaten geprüft, ob das Aufklärungssystem auch auf anderen Plattformen betrieben werden kann, etwa einem Airbus oder einer israelischen Drohne. Diese Prüfung verlief laut "F.A.S." negativ. Der Euro Hawk beruht auf einer älteren Version dieser Drohne. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte im Mai 2013 bei diesem Rüstungsvorhaben nach eigener Darstellung "die Reißleine gezogen", weil die Kosten der Musterzulassung aus dem Ruder gelaufen waren. Der Prototyp darf nur mit einer Sondergenehmigung in genau umrissenen Korridoren betrieben werden.

Neue bittere Wahrheiten warten allerdings auf Ursula von der Leyen in einem Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird. Darin werden rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet. Ein schon totgesagtes Projekt könnte aber zumindest für kurze Zeit wiederbelebt werden: Die Skandal-Drohne "Euro Hawk" hebt möglicherweise wieder ab.

Von der Leyen (CDU) hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung des Rüstungssektors beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war.

(REU)