SPD: Anke Rehlinger plädiert für vorgezogenen SPD-Parteitag

Nach Nahles-Rücktritt : Saar-SPD dringt auf vorgezogenen Parteitag

Die Vize-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, dringt entgegen der Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf einen vorgezogenen SPD-Parteitag Ende September.

In ihrem Konzept, das der Landesvorstand billigte und das unserer Redaktion vorliegt, spricht sich Rehlinger zudem für ein Mitgliedervotum zum Parteivorsitz noch vor der Brandenburg-Wahl am 1. September aus. „Ein offener, demokratischer Prozess verleiht unserer Partei Schwung und ein von den Mitgliedern gewählter Vorsitzender oder Vorsitzende wird eine starke Position beanspruchen können“, sagte die Vorsitzende der Saar-SPD, die auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist. „Ich plädiere dafür, die Führung der SPD so schnell es unter dieser Maßgabe geht, neu aufzustellen“, so Rehlinger weiter.

Man sei zudem offen für eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann. Für die Vorsitzwahl sei eine Mitgliederbefragung noch im Juli und August und ein vorgezogener ordentlicher Parteitag Ende September oder Anfang Oktober ein guter Weg. Für die saarländische Arbeitsministerin geht damit auch die Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition im Bund einher. „Wer um das Vertrauen unserer Mitglieder wirbt, wird auch die Frage nach seiner Haltung zur großen Koalition beantworten müssen“, sagte Rehlinger. „Wir sollten uns mit dieser Frage an Inhalten orientiert beschäftigen und nicht taktisch diskutieren.“ Mit einem Personalwechsel an der Spitze der Bundespartei seien die Probleme der SPD aber noch nicht gelöst. „Ein neues Grundsatzprogramm kann dabei helfen, in wichtigen grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft wieder auf die Höhe der Zeit zu kommen, etwa was den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Entfesselung der Finanzmärkte angeht“, sagte Rehlinger.

Die einflussreiche NRW-SPD hatte sich im Gegensatz zu Rehlinger für den planmäßigen Parteitag im Dezember ausgesprochen und dies wie die Saar-SPD auch dem Bundesvorstand so mitgeteilt. „Wir wissen, wir brauchen Zeit zur inhaltlichen Beratung, Entscheidung und befürworten daher den Parteitag im Dezember 2019", heißt es in einem entsprechenden Schreiben. Auf dem Parteitag müsse dann wie geplant die Arbeit der großen Koalition bewertet werden.

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