SPD: Andrea Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

Nach Kritik aus der SPD : Andrea Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

Die SPD-Vorsitzende Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Merkel und Seehofer signalisieren Bereitschaft.

Die SPD-Chefin will neu über die Causa Maaßen verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der unserer Redaktion vorliegt und über den zunächst "Spiegel Online" berichtet hatte.

"Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten", schrieb Nahles. Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Seehofer betonte in dieser Woche, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden.

Ein Ausschnitt des Briefes, der unserer Redaktion vorliegt. Foto: Screenshot

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles jetzt in ihrem Brief. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken." Sie kündigte für 17.30 Uhr ein Statement in Würzburg an.

Die Kanzlerin ist zu neuen Gesprächen bereit. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Auch Seehofer teilte bereits am Nachmittag mit, dass er neue Beratungen mit Merkel und Nahles über die Causa Maaßen nicht ausschließe. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.

Führende Parteimitglieder der NRW-SPD haben den Vorstoß von Parteichefin Nahles begrüßt. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty unserer Redaktion. Die Stimmungslage in der Partei sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe erste Parteiaustritte gegeben, in Essen allein vier. "Die Gehaltssteigerung durch Maaßens Beförderung entspricht dem Durchschnittsgehalt eines SPD-Wählers", sagte Kutschaty, "es ist gut, wenn die Politik Fehler eingestehen kann." Der Union sei zu raten, dass sie das Ansinnen, den Kompromiss neu zu verhandeln, angesichts ebenfalls sinkender Umfragewerte sehr ernst nehmen solle. Ähnlich äußerte sich NRW-Vorstandsmitglied Norbert Spinrath: "Alles, was dazu beiträgt, die Situation zu verbessern, ist hilfreich." Ob der Schritt jedoch ausreiche, um die Partei zu befrieden, bleibe abzuwarten. Das hänge unter anderem von den Begleitumständen ab. So müsse Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Horst Seehofer entlassen.

(csi/dpa)
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