Bekämpfung der Pandemie Ampel-Parteien bereiten Entwurf für neue Corona-Gesetze vor
Berlin · Das Gesetz soll auch nach dem Ende der "epidemischen Notlage" Ende November 2G- und 3G-Regelungen ermöglichen. Auch Maskenpflicht und Abstandgebote könnten dann bis ins nächste Jahr hinein gelten.
Die Ampel-Parteien wollen an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Rahmenbedingungen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der Zeitung "Die Welt". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes“. Zu Details wollte sie sich noch nicht äußern.
Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft der Sonderstatus der „epidemischen Notlage“ von nationaler Tragweite aus. Bislang ist die "epidemische Notlage" die Rechtsgrundlage der Corona-Maßnahmen dar. Das neue Gesetz soll nun die Grundlage für das Fortbestehen von Corona-Restriktionen schaffen.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, den Ampel-Parteien Formulierungshilfen für das Corona-Gesetz übermitteln zu wollen. Spahn wie auch die Ampel-Parteien wollen erreichen, dass die derzeitigen Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht und Abstandsgebote, aber auch die sogenannten 2G- und 3-G-Regelungen, noch bis ins kommende Jahr beibehalten werden können. SPD, Grüne und FDP haben den 20. März als Enddatum der Regelungen vorgeschlagen.
3G bedeutet, dass nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen, von einer Corona-Erkrankung Genesene oder negativ auf das Virus Getestete an bestimmten Orten zugelassen werden. Bei der strikteren 2G-Regelung sind nur Geimpfte und Genesene zugelassen.
