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Koalition will Länder-Einfluss begrenzen: Sparpaket soll in zwei Gesetze aufgeteilt werden

Koalition will Länder-Einfluss begrenzen : Sparpaket soll in zwei Gesetze aufgeteilt werden

Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss der Länderkammer so weit wie möglich zu begrenzen.

"Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in NRW das Sparpaket aufteilen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der "Berliner Zeitung". Es solle einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrates benötige und einen kleineren, zustimmungspflichtigen Teil.

Sollten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wie angekündigt eine Minderheitsregierung bilden, verlöre Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat.

Die Bundesregierung will bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. "Das Sparpaket ist beschlossen", sagte Fricke. "Wir sollten allerdings darüber nachdenken, ob wir noch mehr sparen können. Die Schuldenbremse verbietet ja nicht, die Schulden schneller abzubauen."

In der Debatte über das Eltergeld unterstützte der FDP-Politiker die Forderung aus seiner Partei, den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren", sagte Fricke.

(RTR/csr)