CSU fordert Änderungen Sparpaket im Kreuzfeuer
Hof (RPO). Kaum beschlossen, löst das Sparpaket erneut heftige Diskussionen aus. So fordert die CSU Änderungen, und die FDP will eine Überprüfung der Flugticketabgabe. Kritik kam auch vom Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Er hält das Sparpaket für zu unausgewogen.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Der Chef der Landesgruppe in Berlin, Hans-Peter Friedrich (CSU), nannte vor allem zwei Bereiche, "wo wir sehr kritische Fragen stellen werden": Die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung und den geplanten Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Wesentliche Teile des Sparpakets waren am Mittwoch von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen worden.
Insgesamt müsse aber dennoch versucht werden, das geplante Einsparziel zu erreichen, betonte Friedrich zugleich. Einzelheiten zu seinen Änderungsplänen wollte er nicht nennen. Diese sollten nun von den Haushaltspolitikern des Bundestags beraten werden. Die Bundesregierung will insgesamt 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis 2014 insgesamt rund 80 Milliarden Euro einsparen.
Für weitere Städtebauförderung
Der Wegfall der Vergünstigungen bei der Ökosteuer würde "viele energieintensive Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, auch bei mir hier im Wahlkreis", sagte Friedrich. "Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", fügte er hinzu. Im Haushaltsbegleitgesetz ist vorgesehen, Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe bei der Ökosteuer im kommenden Jahr im Volumen von 1,3 Milliarden Euro abzubauen.
Er werde sich zudem für die Fortsetzung der Städtebauförderung einsetzen, sagte Friedrich weiter. Bestimmten Gebieten müsse man jetzt beim Strukturwandel helfen und die bislang erfolgreichen Programme auch im Westen Deutschlands fortsetzen, forderte der CSU-Landesgruppenchef.
Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler warnt vor den geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung. "Werden die Bundesmittel für Städtebauförderungen wie geplant halbiert, drohen ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens und damit erhebliche negative Auswirkungen für das örtliche Handwerk", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks der "Passauer Neuen Presse".
Die Städtebauförderung müsse weiterhin mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um lokale bauliche Entwicklungsprozesse zu aktivieren. Das sei auch vor dem Hintergrund demografischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen wichtig. "Ohne die Städtebauförderung wären viele Kommunen in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen, wichtige bauliche Vorhaben in Angriff zu nehmen", sagte Kentzler weiter.
Horn für Vermögenssteuer
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, kritisiert die Sparpläne ebenfalls. Die Schuldenbremse hätte eine sehr restriktive Finanzpolitik zur Folge. Ein massives Problem wäre es, wenn das Sparpaket auf eine Rezession treffe, sagte Horn der "Passauer Neuen Presse". Der Experte hält das Sparpaket für "nicht ausgewogen". Die Krise sei nicht von allen im gleichen Maße verursacht worden. "Die Krisenverursacher sitzen in den höheren Einkommenskategorien und im Finanzsektor. Sie sollten also auch die finanzielle Bewältigung der Krisenfolgen als erste übernehmen."
Horn hält zusätzlich zur beschlossenen Finanzmarkttransaktionssteuer und zur Bankenabgabe die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie Erhöhungen der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes für erforderlich.
Die FDP fordert eine Überprüfung der geplanten Flugticketabgabe. Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien Steuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Paul Friedhoff der Zeitung "Bild". Die Luftverkehrssteuer sei eine "millionenschwere Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik" und "gehört auf den Prüfstand".
Warnung vor Bundeswehrreform
Die Sparpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt innerhalb der Union auf immer heftigeren Widerstand. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor einer drohenden "Sicherheitspolitik nach Haushaltslage".
Die Reformüberlegungen, die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln, folgten "weniger sicherheitspolitischen und wehrverfassungsrechtlichen Prämissen, sondern fiskalischen Zwängen", kritisierte Schünemann. Mit einer Soll-Stärke von 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten nebst 7500 freiwilligen Kurzzeitdienern "wäre die Erfüllung der vom Grundgesetz auf die Streitkräfte übertragenen Aufgaben nicht mehr gesichert".
