Zustimmung der Länder kaum benötigt Sparpaket für Regierung sicher
Berlin (RP). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann das Sparpaket weitgehend ohne die Zustimmung der Länder in Kraft setzen. Allerdings sei die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses zustimmungspflichtig.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Das sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) laut Teilnehmern des Koalitionsausschusses. Alle anderen Maßnahmen seien aber ohne Zustimmung der Länderkammer umsetzbar.
Die SPD-geführten Länder wehren sich aber gegen die Streichung des Energiezuschusses, die 100 Millionen Euro jährlich einsparen sollte. Das Energiekonzept will die Koalition erst im Herbst vorstellen.
Die Spitzenrunde einigte sich außerdem darauf, das für Ende Juli vorgesehene Energiekonzept in den Herbst zu verschieben. Die Union drängte darauf, weiterhin alle fünf Szenarien für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu überprüfen.
