Asylstreit Spaniens Ministerpräsident Sánchez sagt Merkel Unterstützung zu
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet beim EU-Gipfel nicht mit einer Klärung aller Streitfragen in der Flüchtlingspolitik. Eine Lösung für das gesamte europäische Asylpaket werde es bis Ende der Woche nicht geben. CSU-Chef Seehofer zeigt sich indes „ratlos“.
Merkel hatte sich mit dem neuen spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in Berlin getroffen. Strittig seien noch zwei von sieben Richtlinien, die Asylverfahrensrichtlinie und die neue Dublin-IV-Verordnung, sagte Merkel. Dafür werde auch "noch ein wenig Zeit notwendig sein".
Sánchez sagte Merkel die Unterstützung Spaniens zu. Wichtig sei "eine gemeinsame europäische Antwort" auf die Flüchtlingskrise. Merkel sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens aus.
Die EU müsse Ländern wie Marokko oder Algerien auch helfen und sie unterstützen, sagte Merkel. "Das ist immer ein Geben und Nehmen, so wie wir es ja auch beim EU-Türkei-Abkommen gezeigt haben."
Die EU und die Türkei hatten 2016 ein Abkommen geschlossen, nach dem Ankara alle über die griechischen Inseln einreisenden Migranten zurücknimmt. Dies hatte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland geführt, das bis dahin Brennpunkt der Flüchtlingskrise war. Im Gegenzug hatten die Europäer der Türkei Hilfen von sechs Milliarden Euro für die Versorgung von 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land versprochen.
Bei den Verhandlungen mit afrikanischen Ländern sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach Merkels Vorstellung die "Verantwortlichkeit" aufteilen. Jeder könne mit ein oder zwei Ländern sprechen, aber "im Namen aller europäischen Kollegen" und der EU-Kommission, sagte die Kanzlerin.
Sánchez unterstützte Merkels Vorschlag. Ein Land, das schon traditionell gute Beziehungen zu bestimmten Herkunfts- oder Transitländern von Migranten unterhalte und die Situation dort gut kenne, könne solche Gespräche im Namen der EU gut führen. "Da können wir durchaus Erfolge erzielen und da sollten wir uns auch anstrengen", sagte Sánchez.
Merkel und Sánchez hatten bereits am Sonntag in Brüssel an einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik teilgenommen. Beschlüsse wurden bei dem Treffen nicht gefasst. Für den regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen, auf See gerettete Flüchtlinge künftig in Zentren außerhalb der EU zu bringen - auch wenn dafür bisher noch kein Drittstaat gefunden ist. Sánchez und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben "geschlossene" Lager innerhalb der EU vorgeschlagen, um eine Weiterreise von Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten zu verhindern.
Seehofer ratlos
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Unionsstreit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sein Unverständnis über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedrückt. Er verstehe nicht, dass Merkel seinen Masterplan Migration wegen eines "technischen Details" scheitern lassen könnte, sagte Seehofer am Dienstag "Focus Online". "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren - mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."
Im erbitterten Asylstreit innerhalb der Union will Seehofer die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze im Zweifelsfall im Alleingang durchsetzen. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche hierüber mit anderen EU-Staaten verhandeln.
Seehofer beschrieb die Kanzlerin als sehr stark und zielstrebig mit echten Nehmerqualitäten. "Kanzlerin wird man nicht aus Zufall, sie ist schon außergewöhnlich stark", sagte Seehofer. Der Flüchtlingskurs im Spätsommer 2015 sei aber einer der schwersten Fehler deutscher Nachkriegspolitik gewesen.
