1. Politik
  2. Deutschland

Spahn und Wieler sehen keine Alternative zum Corona-Lockdown

Kontroverse um Corona-Lockdown : Die Sorge vor „noch größerem Schaden“

Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler werben um Akzeptanz für den verlängerten Corona-Lockdown. Doch der Gegenwind kommt promt. Es ist von „telefonschleifenartigen Durchhalteappellen“ die Rede.

Einen Tag, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kurs in der Corona-Politik in der Bundespressekonferenz erklärte, hat gestern auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um Verständnis für die Verlängerung des Corona-Lockdowns geworben. Zwar seien die seit einer Woche sinkenden Zahlen an Neuinfektionen „ermutigend“ und gingen „in die richtige Richtung“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Dennoch seien sie immer noch auf zu hohem Niveau. Die Bundesregierung treibt die Sorge vor Virus-Mutationen wie der als besonders ansteckend geltenden Variante B.1.1.7 um. Spahn machte daher keine Hoffnung auf ein schnelles Ende der Beschränkungen und verglich diese mit der Einnahme von Antibiotika: „Wenn man es zu früh absetzt, zu früh aufhört, kann daraus noch größerer Schaden entstehen.“

Die bundesweite Zahl der Neuinfektionen lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) gestern bei 17.862. Die Zahl der neuen Covid-19-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sank auf 115,3 und damit auf den niedrigsten Inzidenzwert seit 1. November.

RKI-Präsident Lothar Wieler zeigte sich trotz des rückläufigen Trends besorgt über die anhaltend hohen Todeszahlen. Am Freitag meldet das RKI 859 neue Fälle binnen eines Tages. Damit sind mittlerweile mehr als 50.000 Menschen in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben. „Das ist eine bedrückende, für mich schier unfassbare Zahl“, sagte Wieler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn.

Laut einer Umfrage werden die verlängerten Corona-Beschränkungen in der Bevölkerung jedoch zunehmend als Belastung empfunden. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend nimmt fast jeder zweite Bürger (49 Prozent) die Maßnahmen als sehr starke bzw. starke Belastung wahr. Mitte Dezember waren es noch 13 Prozent weniger.

Vor diesem Hintergrund hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor der Ermüdung der Bevölkerung bei der Einhaltung der Maßnahmen gewarnt und die Einführung eines regelmäßig tagenden nationalen Pandemierats gefordert. „Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden“, sagte Reinhardt unserer Redaktion. Die Beschränkungen würden „bei vielen Menschen auch psychosozialen Stress“ verursachen, so Reinhardt.

Wichtig sei deshalb, dass die Politik den Bürgern Perspektiven biete. Dazu gehöre eine klare Kommunikation über die Impfkapazitäten, die in den kommenden Wochen und Monaten bis zum Sommer zunehmen würden. „Wichtig ist außerdem ein transparenteres Verfahren für die Erarbeitung der Anti-Corona-Maßnahmen“, sagte Reinhardt. Die Politik lasse sich zwar von Experten aus der Wissenschaft beraten. Aber die Zusammensetzung dieser Runden wechsele ständig und mitunter sei auch nicht klar, nach welchen Kriterien die Fachleute ausgewählt würden. „Sinnvoll wäre ein kontinuierlich tagender nationaler Pandemierat, der mit Ärzten verschiedener Fachrichtungen, Juristen, Ethikern, Soziologen und Pädagogen besetzt ist. Dieser könnte die Entscheidungen der Politik vorbereiten“, betonte Reinhardt. Auch das würde die Akzeptanz der Bevölkerung für die Anti-Corona-Maßnahmen stärken.

Deutlich kritischer äußerte sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, zur Kommunikationsstrategie der Bundesregierung, gerade mit Blick auf die Situation in Pflegeheimen. Zwar gleiche die Pandemiebewältigung „eher einem Marathonlauf denn einem Sprint“. „Doch die immer gleichen, telefonschleifenartigen Durchhalteappelle, die die Bundesregierung an ihre Bürgerinnen und Bürger aussendet, nützen insbesondere den Menschen in den Pflegeheimen herzlich wenig, wenn ihnen keine Taten folgen“, sagte Weigeldt unserer Redaktion. Die Erfahrung der Hausärzte im Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen und aus Patientengesprächen zeige: „Wer Menschen davon überzeugen will, dass sich eine möglicherweise sehr anstrengende, mitunter frustrierende, weil auch mit Rückschlägen einhergehende Strategie am Ende für sie dennoch lohnen wird, der muss sie ehrlich aufklären und ihnen eine klare Perspektive bieten. Diese Perspektive und inhaltliche Aufklärung vermissen wir“, betonte Weigeldt.

Scharfe Kritik übte der Verbandsvorsitzende auch an den aus seiner Sicht unzureichenden Schutzkonzepten für Pflegeheime: „Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung und ihre virologischen Berater erst jetzt, allerdings auch noch halbherzig, die Menschen in den Heimen in den Fokus nehmen.“ Weigeldt forderte vor allem eine Anpassung der Teststrategie. „Warum gelingt es im zweiten Jahr der Pandemie und trotz vorhandener Schnelltests immer noch nicht, dass jeder, aber auch wirklich jeder, egal ob Pflegekraft, Köchin oder Gärtner, getestet wird, sobald er oder sie ein Pflegeheim betritt?“, so Weigeldt weiter.

Die Spitzenvertreter der Pflegebranche forderten die Länder dazu auf, kurzfristig für mehr Impfkapazitäten für Pflegende in Kliniken und Altenheimen zu sorgen. „Es gibt deutlich mehr impfbereite Pflegende, als es Angebote zur Impfung gibt. Es muss in einzelnen Bundesländern deutlich nachgebessert werden, wie die Impfungen organisiert werden“, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, unserer Redaktion. Eine Impfung der Pflegenden am Arbeitsplatz müsse überall ermöglicht werden. „Und es muss deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung gestellt werden, da derzeit nicht einmal die Menschen mit höchster Priorität alle zeitnah geimpft werden können“, kritisierte Wagner. Parallel dazu sei weiter an Impfinformationskampagnen zu arbeiten, die passgenau unterschiedliche Zielgruppen ansprechen, damit die Menschen sachlich richtige Informationen erhalten, so der Pflegerats-Präsident.

Auch Markus Mai, Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer, sagte unserer Redaktion: „Erst diskutieren wir über die fehlende Impfbereitschaft von Pflegekräften, jetzt wird klar: Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass der Impfstoff knapp ist und erste Länder wie NRW einen Impfstopp an Kliniken verhängt haben.“  Die Pflegekammern würden derzeit auf Hochtouren für die Impfung werben. „Der unvermittelte Stopp führt erneut zu einem Vertrauensverlust des Krankenhauspersonals und ist mit großer Enttäuschung gekoppelt“, sagte Mai. Er warnte auch vor Motivationsverlusten in der Bevölkerung.

In der Ärzteschaft klaffen die Einschätzungen zu den Impf-Fortschritten hingegen auseinander. Ärztepräsident Reinhardt geht davon aus, dass genug Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte seien gut auf die Impfungen in den Praxen vorbereitet. „Wenn wir genügend Impfstoffe haben, und wir werden sie trotz der gegenwärtigen Widrigkeiten aller Wahrscheinlichkeit nach bald haben, dann werden diese auch sehr schnell in den Praxen verimpft werden können“, sagte Reinhardt. Hausärzteverband-Chef Weigeldt hingegen kritisierte: „Wir brauchen endlich mehr Impfstoff und keine Ausreden.“