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Spahn kündigt mehr Freiheiten für Geimpfte an und fordert harten Lockdown

„Keine Sonderrechte“ : Ausnahmen für Geimpfte sollen laut Spahn noch im April kommen

Personen, die bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, sollen Freiheiten zurückbekommen, die andere derzeit nur durch einen negativen Test erhalten. Dabei handele es laut dem Bundesgesundheitsminister nicht um Sonderrechte – denn kostenlose Tests stehen ebenfalls für alle zur Verfügung.

Noch im Laufe des April sollen vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte Freiheiten zurückbekommen, die andere derzeit nur durch Tests erhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, dass nach Rücksprache mit den Gesundheitsministern der Länder die Verordnungen noch in diesem Monat angepasst werden sollen. Hintergrund sind nach seinen Worten Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts. Die Experten seien zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko, dass vollständig Geimpfte das Virus weitergeben, geringer ist als bei negativ Getesteten.

„Das heißt, wir können jeden, der die zweite Dosis erhalten hat, zwei Wochen später so behandeln, als hätte er gerade aktuell einen negativen Test gemacht“, sagte Spahn. Der Minister betonte zugleich: „Das ist kein Privileg oder Sonderrecht.“ Jeder könne sich kostenlos testen lassen. Geimpfte erhalten demnach nicht mehr Freiheiten als andere, müssen aber für bestimmte Dinge keinen Test vorweisen.

Das gilt Spahn zufolge etwa für die Testpflicht bei Flugreisen oder bei den perspektivisch zu erwartenden Tests im Einzelhandel. Weiter testen lassen müsse sich aber jeder, also auch ein Geimpfter, bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet. Angepasst werden sollen nach seinen Worten auch die Quarantäneregeln für Geimpfte. So müssten Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr in Quarantäne, wenn sie schon mehr als zwei Wochen vollständig geimpft sind und keine Symptome haben, erläuterte Spahn. Abstands- und Hygieneregeln sollen indes für alle, auch Geimpfte, unverändert weiter gelten.

Spahn blickt positiv auf den Einstieg der Hausarztpraxen in die Corona-Impfungen. „In den vergangenen Tagen wurden so viele Menschen geimpft, wie nie zuvor“, sagte er. Demnach habe es am Donnerstag mit 719.000 Impfungen an einem Tag einen weiteren Tagesrekord gegeben.

Spahn hat sich am Freitag außerdem erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. „Das kann eine Brücke bauen in eine Phase, um dann abgestützt mehr zu öffnen.“

Auch RKI-Chef Lothar Wieler hält einen scharfen Lockdown von zwei bis vier Wochen für nötig, um die dritte Infektionswelle zu brechen. Sollte die Mobilität nicht eingeschränkt werden, würden die Infektionszahlen ansteigen. „Jeden Tag, den wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben.“

Außerdem hat Spahn am Freitag Beschäftigte aufgerufen, sich in ihren Unternehmen häufiger auf das Coronavirus testen zu lassen. Es sei wichtig, dass die Firmen kostenlose Tests anböten – aber mindestens ebenso wichtig sei, dass die Mitarbeiter diese auch nutzten. Derzeit nutzten nur etwa 20 bis 40 Prozent der Beschäftigten regelmäßig die Möglichkeit, „auch in Unternehmen, die das sehr großzügig anbieten“.

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Der Präsident des Robert Koch-Institut (RKI), Lothar Wieler, betonte, durch Tests könnten Infizierte früher erkannt werden. „Das geht aber nur, wenn die Tests in einer bestimmten Frequenz sind.“ Schutzmaßnahmen dürften trotz der Tests aber nicht aufgegeben werden. „Wir können das Virus nicht wegtesten“, sagte er.

(bora/epd/afp/dpa/reuters)