Kritik an vorgezogener Wehrdienstreform: Sozialverbände besorgt über Zivildienst

Kritik an vorgezogener Wehrdienstreform: Sozialverbände besorgt über Zivildienst

Berlin (RPO). Wegen der geplanten Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate befürchten die Sozialverbände Einschränkungen bei den Zivildienstleistungen. Auf Kritik stieß zudem die Ankündigung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrdienstreform früher umzusetzen als bislang geplant.

Für Zivildienstleistende soll die Sechs-Monate-Regelung bereits ab 1. August, für Wehrdienstleistende ab 1. Oktober gelten. Der Koalitionsvertrag sah bislang die Verkürzung der Dienstzeit von derzeit neun Monaten erst zum 1. Januar 2011 vor.

Der Caritas-Verband forderte das Verteidigungs- und das Bundesfamilienministerium auf, bis April die gesetzlichen Grundlagen für die neuen Dienstzeiten für Wehrpflichtige zu schaffen. "Ich bin aber skeptisch, dass das gelingt", sagte Caritas-Sprecherin Barbara Fank-Landkammer im "Hamburger Abendblatt". Die Caritas-Einrichtungen, die rund 10.600 Zivildienstleistende beschäftigen, stellen sich bereits auf die neuen Regelungen für die Bezahlung und die verkürzten Schulungen ein. "Wir erwarten, dass die freiwillige Verlängerung geregelt wird", sagte Fank-Landkammer.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, geht davon aus, dass größere Teile der Mitgliedsverbände sich aus dem Zivildienst zurückziehen werden, wenn es nicht gelingt, rasch ein Konzept zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes über die ab Oktober geplante sechsmonatige Dienstzeit hinaus zu erarbeiten. Die Bundesregierung müsse jetzt "ganz schnell mit den Trägern des Zivildienstes Kontakt aufnehmen und Vorschläge unterbreiten, wie Zivildienstleistende nach den sechs Monaten freiwillig verlängern können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Nur mit solchen Optionen werden die Träger den Zivildienst weiter gewährleisten können."

Der Abteilungsleiter für Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband, Thomas Niermann, stellte den gesamten Zivildienst im "Hamburger Abendblatt" infrage. "Mit der Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate bleiben nach Abzug der Zeit für Einweisung und Lehrgänge netto noch drei, bestenfalls vier Monate übrig. Nutzen und Sinn des Zivildienstes werden damit komplett infrage gestellt", sagte er. Einige Einrichtungen hätten bereits angekündigt, sich ganz aus dem Zivildienst zurückzuziehen.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, räumte derweil ein, dass die Anpassung des Zivildienstes an die verkürzte Wehrpflichtzeit der Regierung noch Sorgen bereitet. "Ich nehme es ausgesprochen ernst, dass die Einsatzstellen solche Probleme mit der Neuregelung haben. Wenn es keine Lösung gibt, kann es zu einer Ausstiegswelle kommen." In der Koalition sei man sich nicht einig über eine Anschlusslösung für den Zivildienst, erklärte der dem Bundesfamilienministerium zugeordnete Bundesbeauftragte.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte Sympathien für den Wunsch der Sozialverbände erkennen lassen, einen anschließenden freiwilligen Dienst finanziell vom Bund fördern zu lassen. Die FDP hatte jedoch Einspruch erhoben. Kreuter sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" : "Ohne Zustimmung der FDP wird es nicht dazu kommen."

Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" ist das für die Zivildienstleistenden zuständige Familienministerium verstimmt über Guttenberg. "Der Vorstoß des Ministers ist mit uns und den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt", hieß es in der Spitze des Hauses.

(DDP/das)