Sozialer Wohnungsbau: Bund nimmt Länder stärker in die Pflicht

Wohnungsbau : Bund nimmt Länder bei Sozialwohnungen stärker in die Pflicht

Die Länder sollen ab 2020 verpflichtet sein, zusätzlich zu den Bundesmitteln eigenes Geld zum sozialen Wohnungsbau beizusteuern. Der Bund kontrolliert die zweckgerechte Mittelverwendung.

Die Bundesländer werden von 2020 verfassungsrechtlich verpflichtet sein, zusätzlich zu den Fördermitteln des Bundes eigenes Geld in den Neubau von Sozialwohnungen zu stecken. Das ist bisher in vielen Ländern nicht der Fall, wie Mitte 2018 ein Bericht der Bundesregierung an den Bundestag über die Verwendung der Wohnungsbaufördermittel offengelegt hatte. Zudem soll die bereits 2016 eingeführte Zweckbindung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern wie bisher erhalten bleiben. Die Länder hatten in den Verhandlungen vergeblich versucht, die Zweckbindung wieder loszuwerden.

Auf die Neuregelungen wollten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwochabend einigen, hieß es am Dienstag in Berliner Koalitionskreisen. Angestrebt werde anschließend eine weitere Verwaltungsvereinbarung oder gesetzliche Regelung über die Verwendung der Bundesmittel, hieß es. Danach sollen Bundesmittel, die Länder in einem Jahr nicht zweckgerecht für Sozialwohnungen verwenden konnten, an andere Länder umverteilt werden.

Der soziale Wohnungsbau ist im föderalen System Länderaufgabe. Nötig werden die Verfassungsänderungen, weil die Bund-Länder-Finanzströme von 2020 an auf eine neue verfassungsrechtliche Grundlage gestellt werden müssen. Bis 2019 zahlt der Bund den Ländern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus jährlich 1,5 Milliarden Euro an so genannten Entflechtungsmitteln. Diese werden ab 2020 abgeschafft, von diesem Zeitpunkt an fließt das Geld des Bundes in Form einer Finanzhilfe. Sie soll pro Jahr eine Milliarde Euro betragen. Weitere 500 Millionen Euro jährlich hat der Bund den Ländern durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuereinnahmen ab 2020 zugestanden.

Wie aus dem Bericht der Bundesregierung vom August hervorgeht, hatten die Länder auch noch 2017 insgesamt 245 Millionen Euro des Bundes, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen waren, nicht für den Neubau oder die Bestandssicherung von Sozialwohnungen verwendet, sondern für andere Zwecke. Weitere 125 Millionen Euro klassifizierte die Bundesregierung als solches Geld, dessen Verwendung in den Ländern ungeklärt sei. Insgesamt kam sie damit auf 370 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, die 2017 von den Ländern zweckfremd verwendet wurden – das ist ein Viertel der gesamten Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro.

In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ging die Neubauförderung von Sozialwohnungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie der Bericht zeigte. „Insgesamt konnte durch die gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent aufgrestockten Kompensationsmittel des Bundes keine entsprechende Steigerung der Förderung des Sozialwohnungsneubaus erzielt werden“, schrieb die Bundesregierung. Die Länder hätten das schlechte Förderergebnis mit steigenden Baukosten und Mieten im freifinanzierten Bereich begründet.

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