Nach Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion Politiker debattieren über sozialen Pflichtdienst für Jugendliche

Berlin · Drei Monate soziale Arbeit im Pflegeheim oder im Jugendclub? Die FDP und auch Sozialverbände lehnen einen verkürzten sozialen Pflichtdienst für junge Leute in Deutschland ab, doch es gibt auch Befürworter. Angestoßen hat die neuerliche Debatte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese – zur Freude des Bundespräsidenten.

VIele Senioren würden einen sozialen Pflichtdienst für Jüngere begrüßen.

VIele Senioren würden einen sozialen Pflichtdienst für Jüngere begrüßen.

Foto: Wort & Bild Verlag/GettyImages/Eva Katalin Kondoros

Der Ampel-Partner FDP sowie Sozialverbände haben am Freitag den Vorstoß des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese für die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes für junge Menschen zurückgewiesen. „Ein Pflichtdienst wird nicht besser, wenn man aus einem Jahr drei Monate macht“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) unserer Redaktion. „Jugendliche zu einem sozialen Pflichtdienst zu verdonnern, macht keinen Sinn“, sagte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele unserer Redaktion. Dagegen stellte sich die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hinter den Vorschlag.

Wiese hatte sich dafür ausgesprochen, diese „richtigerweise“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Jahr angestoßene Debatte über eine soziale Pflichtzeit nach der Sommerpause weiterzuführen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte daraufhin am Freitag klargestellt: „Wir planen keinen Pflichtdienst in der SPD-Bundestagsfraktion.“ Allerdings wurde an den unterschiedlichen Äußerungen deutlich, dass die größte Regierungspartei uneins ist beim Thema Pflichtdienst: Während der konservative Seeheimer Kreis in der SPD, dem auch Wiese angehört, den Pflichtdienst befürwortet, bremsen andere in der SPD-Fraktion.

„Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land“, hatte der SPD-Politiker Wiese seinen Vorstoß begründet. Beides schwinde „im täglichen Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet“. Daher müsse offen über die Vorschläge geredet werden – „insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles infrage kommt.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern — aber doch mindestens drei Monate.“

Bundespräsident Steinmeier hatte vergangenes Jahr die Debatte über die Einführung einer sozialen Pflichtzeit neu angestoßen. Nach seiner Vorstellung soll sie zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern und in unterschiedlichen Phasen des Lebens absolviert werden können. Als Voraussetzung nannte er einen breiten politischen Konsens.

„Wir dürfen nicht vergessen: Junge Menschen haben stark unter der Corona-Pandemie gelitten. Was sie jetzt nicht brauchen, ist ein staatlicher Eingriff in ihren Lebenslauf“, sagte dazu FDP-Ministerin Stark-Watzinger. „Auch angesichts des Fachkräftemangels ist dieser Vorstoß wenig hilfreich. Mit den Freien Demokraten wird kein Pflichtdienst kommen. Wir sind gerne bereit, über Freiwilligendienste zu sprechen und was hier verbessert werden kann“, betonte sie.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

„Gerade soziale Berufe brauchen motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Pflegebedürftige zum Beispiel haben ein Recht darauf, dass ihre Pflegerinnen und Pfleger gut und gerne ihren Job machen“, sagte VdK-Präsidentin Bentele. „Jugendlichen pauschal zu unterstellen, sich nicht für die Gesellschaft zu interessieren, wie es die Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr suggeriert, ist unfair“, sagte sie. „Dennoch sollten die Freiwilligendienste ausgebaut und – auch finanziell – so attraktiv gestaltet werden, dass mehr junge Leute hinterher Lust auf einen sozialen Beruf haben.“

„Es ist richtig und wichtig, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit anzustoßen, und ich finde diese Idee aktueller und relevanter denn je“, sagte dagegen die Pflegebeauftragte Moll. „Auch die Pandemiejahre haben gezeigt, wie groß der gesellschaftliche Zusammenhalt und wie hoch die Bereitschaft junger Menschen ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Viele wollten sich engagieren und könnten so wertvolle Einblicke in soziale Bereiche erhalten. Das diene der Persönlichkeitsbildung und öffne den Blick auf die Belange von beeinträchtigten oder benachteiligten Menschen.

Auch die CDU hatte sich im September auf einem Parteitag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen. Das Thema wird auch mit Blick auf Nachwuchssorgen bei der Bundeswehr diskutiert.

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