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"Umgehung der Schuldenbremse": Sozialbeirat kritisiert schwarz-rote Rentenpläne

"Umgehung der Schuldenbremse" : Sozialbeirat kritisiert schwarz-rote Rentenpläne

Der Sozialbeirat wirft Union und SPD vor, mit ihren Rentenplänen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes auszuhebeln. Die geplante Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln sei "de facto eine Umgehung der Schuldenbremse."

Mit diesen Worten rügt das Beratergremium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in seiner aktuellen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht.

Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und den Großteil der Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen. Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche "im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde", kritisiert der Sozialbeirat. Er mahnt deshalb, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Kritik des Gremiums hat besondere Bedeutung für die Bundesregierung: In dem Expertenkreis vertreten sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die sich den Vorsitz im Vorstand der Rentenkasse teilen. Die Kosten der Mütterrente beziffern die Fachleute auf anfänglich rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.

(dpa)