Datenschutzbeauftragter Sorge um die Daten im Netz
Berlin (RP). Der Datenschutzbeauftragte des Bundes ermahnt die Bürger, nicht unüberlegt höchstpersönliche Informationen ins Internet zu stellen. Auch der Staat, so der Experte, trage viel dazu bei, den "gläsernen Bürger" zu schaffen.
Telekom, Bahn, Daimler, Lidl, Müller - die Datenskandale der letzten Monate haben die Menschen hellhörig gemacht. Und doch sind diese herausragenden Missbrauchsfälle im Umgang mit persönlichen Daten nach dem Eindruck von Peter Schaar, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, nur die "Spitze des Eisberges".
Zudem sorgt sich Schaar, wie er gestern bei der Vorlage seines jüngsten Jahresberichtes betonte, um "digitalen Exhibitionismus": Um Internetnutzer, die allzu unbesorgt allzu Persönliches im Netz preisgeben.
Schaar appellierte an die Anbieter von Suchmaschinen, datenschutzfreundliche Lösungen zu entwickeln. "Internet-Pranger" dürften nicht die Zukunft der Informationsgesellschaft darstellen. Sein Team beteilige sich mitunter auch selbst an Online-Diskussionen, um auf Gefährdungen hinzuweisen. Schaar legte den Finger in viele Wunden. Einige Beispiele:
Telekom Der Missbrauch zeige die enormen Defizite beim Datenschutz in der Privatwirtschaft. Als "beachtlich" bezeichnet Schaar, dass das Thema Datenschutz nun mit Vetorecht im Vorstand angesiedeltsei. Aber es bleibe "viel zu tun".
Arbeitnehmerdaten Auf diesem Feld sieht der Beauftragte "dringenden Handlungsbedarf". Es müsse gesetzlich klar geregelt werden, dass alle Daten, die für das Arbeitsverhältnis erhoben würden, grundsätzlich nicht für andere Zwecke verwendet werden dürften.
Vorratsdatenspeicherung Als "gravierendste Grundrechtseinschränkung" bezeichnet Schaar die neue Vorschrift, nach der alle Daten von Telefongesprächen und E-Mails sechs Monate lang aufgezeichnet und bei Bedarf Polizei und Geheimdiensten übergeben werden müssen. Schaar: "Sie betrifft ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger, ohne dass sie hierzu Anlass gegeben hätten.
Der oberste Datenschützer setzt hier auf das letzte Wort durch das Verfassungsgericht. Durch diese und weitere Anti-Terror-Gesetze sei Deutschland auf dem Weg, den "gläsernen Bürger" zu schaffen. Überprüfungen seien geboten.
Steuernummer Fragwürdige Tendenzen beobachtet Schaar im Zusammenhang mit der neuen Steuer-Identitätsnummer, die jeden Bürger künftig sein Leben lang begleiten soll. Erstmalig entstehe dadurch ein bundesweites Anschriftenregister. Schaar: "Begehrlichkeiten, diese Daten auch für andere Zwecke außerhalb der Steuerverwaltung zu nutzen, sind bereits erkennbar."
Datenaustausch Immer noch übermitteln Behörden untereinander viele personenbezogene Daten auf CD, DVD und anderen Trägern "häufig ungesichert", also risikoreich. Schaar will auf Verschlüsselung drängen.
Sozialdaten Schwere datenschutzrechtliche Verstöße entdeckte Schaar bei zwei gesetzlichen Krankenkassen. Die hatten privaten Versicherern die Möglichkeit gegeben, in den Kassen-Räumlichkeiten auf der Grundlage von Sozialdaten mit gesetzlich Versicherten zu telefonieren und ihnen Zusatzversicherungen anzubieten. Dabei erhoben sie "oftmals äußerst sensible personenbezogene Daten". Schaar stellte Strafanträge gegen die Kassen.
