Sondierungsgespräche: Armin Laschet verteidigt Aussagen zu Einigung über Klimapolitik

Nach Kritik aus der SPD: Armin Laschet verteidigt Aussagen zu Einigung über Klimapolitik

Dass NRW-Ministerpräsident und CDU-Unterhändler Armin Laschet Details aus den Sondierungsgesprächen zur großen Koalition in Berlin öffentlich gemacht hatte, sorgte für harsche Kritik aus der SPD. Jetzt verteidigt Laschet seine Aussagen.

"Dass ich berichte, dass wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions- und sondierungsfreundlich", sagte Laschet am Mittwoch in Berlin. "Es gibt viele weitere Themen, wo Fortschritte gemacht worden sind. Und wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen."

Laschet hatte am Montagabend bei einem Empfang in Düsseldorf eine Einigung seiner Arbeitsgruppe bei der Klima- und Energiepolitik verkündet. Dies hatte bei der SPD Unmut ausgelöst, weil die Sondierer eigentlich Stillschweigen vereinbart hatten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte es als "sehr ärgerlich" bezeichnet, dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen gegeben habe:

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte betont: "Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist." Die Sondierungen sollen am Donnerstag zum Abschluss gebracht werden.

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Laschet - Regierungschef eines Industrielandes - sagte am Mittwoch mit Blick auf die Energie- und Industriepolitik: "Auch am heutigen Tage gibt es immer noch viel Übereinstimmung." Er fügte hinzu: "Ich bin froh, dass wir zu einer realistischen Industrie- und Energiepolitik kommen. Deutschland braucht den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, wir brauchen mehr Elektromobilität, aber wir brauchen auch in Zukunft Chemie, Stahlindustrie, Aluminiumindustrie, und die brauchen halt viel Energie."

Einem Ergebnispapier der Fach-Sondierungsgruppe zufolge wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Dies hatte breite Kritik ausgelöst.

(oko)