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Sondierungen: Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert fehlende Finanzierung

Reaktionen auf Ampel-Sondierung : „Bei der Finanzierung kommt das Papier blutleer daher“

Politiker von SPD und FDP verteidigen die Ergebnisse der Sondierungen gegen Kritik. Vertreter von Kommunen und Gewerkschaften sehen ein gemischtes Bild. Die Patientenschützer vermissen Hilfen für vier Millionen Pflegebedürftige.

SPD, Grüne und FDP haben sich in einem zwölf Seiten langen Sondierungspapier auf erste gemeinsame Linien verständigt. Führende Politiker der drei Parteien verteidigten die Ergebnisse gegen Kritik. Vertreter von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden forderten dagegen konkretere Angaben zur Finanzierung der geplanten Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, in die Digitalisierung und die Modernisierung des Staates

„Ich bin sehr froh, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen konnten, dass jede Arbeit unseren Respekt und eine anständige Entlohnung verdient und dass alle Kinder eigenständige und gerechte Chancen zu einer guten Entwicklung erhalten“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken unserer Redaktion. Auch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und einer nachhaltig finanzierten Stabilisierung der Rente seien Themen, die die Menschen aller Generationen und in allen Regionen bewegten. „Wir haben eine starke Zuversicht dafür entwickelt, aus einer gemeinsamen Haltung heraus eine Regierung des Fortschritts bilden zu können, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, die Deutschland moderner, digitaler, gerechter und sozialer macht und die den menschengemachten Klimawandel aufhält und dabei unsere Industrie zukunftsfähig weiterentwickelt“, unterstrich Esken.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht nach den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP nun die Chance für „große Veränderungen“ in Deutschland. „Wir haben ein Momentum in Deutschland für große Veränderungen und für einen Aufbruch“, sagte Dreyer. „Wir leben in einem Veränderungsjahrzehnt“, sagte Dreyer, die Mitglied im sechsköpfigen SPD-Sondierungsteam war. „In Rheinland-Pfalz haben wir uns in einer Ampel-Regierung den drängenden Themen für eine gute Zukunft gestellt. Ich bin froh, dass die Sondierungsgespräche im Bund erfolgreich verlaufen sind und wir uns in dieser Konstellation jetzt auf den Weg gemacht haben, auch die großen Herausforderungen für Deutschland anzugehen“, sagte sie. „Wir haben sehr vertrauensvoll miteinander ein gemeinsames Bild von Fortschritt, von Gerechtigkeit, von Chancen und Innovationen entwickelt.“

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki nannte das Sondierungspapier eine „gute Grundlage für künftige Koalitionsverhandlungen“. Es sei getragen von dem Geist, sich trotz vielfältiger Unterschiede auf einen gemeinsamen Weg zu machen. „Die Atmosphäre der Sondierungsgespräche unterschied sich fundamental von unseren Erfahrungen aus dem Jahr 2017 in den Verhandlungen mit der Union“, berichtete Kubicki. In den fast drei Wochen seit der Bundestagswahl sei Vertrauen aufgebaut worden, das ihn zuversichtlich sein lasse, dass auch die noch offenen schwierigen Fragen im Detail vernünftig geklärt werden. „Mein Optimismus in die Sondierungsgespräche ist bestätigt worden“, erklärte Kubicki.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, die Finanzierung ihrer Zukunftspläne offen zu lassen. „Das Ergebnis dieser Sondierungen beinhaltet mehr Fragen als Antworten“, sagte Ziemiak. „Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen“, sagte der CDU-Politiker.   

 Auch Verdi-Chef Frank Werneke vermisste belastbare Finanzierungsgrundlagen vor allem für die Pläne vor allem beim Klimaschutz. „Wenn es um die notwendigen Finanzen geht, kommt das Sondierungspapier leider ausgesprochen blutleer daher", sagte Werneke unserer Redaktion. „Das bestehende ungerechte Steuersystem, welches Normalverdiener benachteiligt, soll festgezurrt werden. Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz werden keine belastbaren Pläne aufgezeigt, nicht mal das Finanzierungsvolumen wird beschrieben. Wenn demnächst die Koalitionsverhandlungen beginnen, muss hier dringend nachgearbeitet werden“, mahnte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. Werneke kritisierte auch die geplante Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro. „Minijobberinnen und Minijobber fallen durch fast alle sozialen Sicherungssysteme. Ganz besonders viele Frauen sind betroffen, für sie ist Altersarmut vorprogrammiert. Die vorgesehene Anhebung der Verdienstgrenze vergrößert den Kreis der Menschen, die negativ betroffen sind“, sagte er. Gut sei dagegen die Anhebung des Mindestlohns, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Absage an ein höheres Rentenalter.

Gemeindebunds-Chef Gerd Landsberg forderte von den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag mehr Festlegungen zur konkreten Umsetzung und dauerhaften Finanzierung der Pläne. „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, deshalb ist es gut und richtig, dass wir möglichst noch vor Weihnachten eine handlungsfähige neue Regierung haben werden“, sagte Landsberg unserer Redaktion. „Wir hoffen, dass sich auch der Koalitionsvertrag am Ende nicht im ,Klein-Klein´ bewegt, sondern zentrale Ziele und Schwerpunkte formuliert. Dazu gehört allerdings nicht nur die Beschreibung von Perspektiven, sondern die konkrete Umsetzung und dauerhafte Finanzierung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Für die Kommunen ist dabei positiv zu bewerten, dass es das Ziel der Parteien ist, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf zu berücksichtigen. Gut ist, dass dabei auch die kommunale Altschuldenproblematik eine Rolle spielen soll“, sagte Landsberg.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP dagegen scharf kritisiert. „Vier Millionen Pflegebedürftige mit den höchsten Ausgabensteigerungen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen sind der Ampel keine Zeile wert“, sagte Brysch. „Nichts zur Pflege daheim, der Altenpflege und der Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung steht im Sondierungspapier“, sagte Deutschlands oberster Patientenschützer. „Auch bei der Gesundheitspolitik enthält das Papier unkorrekte inhaltliche Allgemeinplätze“, sagte Brysch.