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Sondervermögen und Waffenlieferungen - Regierung und Union uneins

Sondervermögen und Lieferungen an die Ukraine : Die Fronten bei Geld und Waffen sind verhärtet

Regierung und Union starten einen neuen Versuch, um sich beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu einigen. Ein Kompromiss ist schwierig. Und auch bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine herrscht dicke Luft. Worum es genau geht.

Noch wird um das 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hart gerungen. Dem Vernehmen nach soll es am Sonntagabend eine weitere Verhandlungsrunde von Regierung und Unions-Opposition geben. Die Fronten scheinen verhärtet – die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Worum geht es genau zwischen Ampel-Koalition und Union?

Die Regierung will im Grundgesetz in den Artikel 87a einen neuen Absatz 1a einfügen: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten.“ Genau um die Formulierung wird gerungen – die Union pocht darauf, den Zweck des Sondervermögens nur auf die Bundeswehr zu beziehen, nicht auch auf andere Ausgaben. Die Grünen wollen jedoch unbedingt die weiter gefasste Formulierung durchsetzen, damit aus dem Sondertopf auch Projekte finanziert werden können, etwa für die zivile Prävention.

Ist ein Kompromiss in Sicht?

Noch nicht. „Ein Kompromiss bei der Formulierung des Grundgesetzes ist schwierig“, sagte Unionsfraktionsvize und Chef-Unterhändler Mathias Middelberg unserer Redaktion. „Es muss schon klar sein, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr eingesetzt wird, nicht für andere Zwecke. Das entspricht ja auch der klaren Ankündigung des Bundeskanzlers.“ Demgegenüber verweisen die Grünen auf die Verbündeten: „Der Erwartungsdruck unserer Verbündeten ist in vielen Bereichen groß. Deswegen wird es auf wenig Verständnis treffen, wenn die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch die Mittel keine Rolle mehr spielt“, so der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) auf Nachfrage. „Die Union darf sich nicht weiter sperren“, schob er den Schwarzen Peter der Opposition zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederum signalisierte am Samstag Einigungswillen. Voraussetzung sei die Einhaltung des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemachten Doppelversprechens in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag. „100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Wir erwarten, dass die Ampel dieses Doppelversprechen einlöst und es konkret mit Leben füllt“, so Dobrindt zu unserer Redaktion. Das bedeute, das Sondervermögen für die Streitkräfte im Grundgesetz zu verankern und die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels einfachgesetzlich festzuschreiben. „Für diesen Weg bieten wir der Ampel unsere Unterstützung an“, so der CSU-Landesgruppenchef. Zugleich betonte Dobrindt allerdings auch: „Umgehungen des Doppelversprechens werden nicht unsere Zustimmung finden.“

Was genau soll aus dem Sondervermögen bezahlt werden?

Vor allem Rüstungsprojekte. Die Beschaffungen legt ein jährlicher Wirtschaftsplan fest. Bereits klar ist, dass mit dem Sondervermögen die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr bezahlt werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Ebenfalls geplant ist der Kauf bewaffneter Drohnen.

Worüber streiten Ampel und Union noch?

Die Union will zudem durchsetzen, dass die Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft festgeschrieben und in der Finanzplanung abgebildet wird - also auch verpflichtend für eine nächste Regierung. „Klar ist für die Union, dass Deutschland auch seine Versprechen gegenüber der Nato einhalten und das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erfüllen muss“, so Union-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei zu unserer Redaktion. Es gehe darum, „nicht nur ein Strohfeuer zu entfachen“. Teile von SPD und Grünen lehnen das ab.

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Könnte das Sondervermögen auch ohne Union geschaffen werden?

Theoretisch ja. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte diesen Vorschlag unlängst unterbreitet und war damit zwar auf Zustimmung von Teilen der Grünen, aber auf Ablehnung vor allem von Union und FDP gestoßen. So kann laut Mützenich in einer Notsituation etwa eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden. Der Haushälter der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, nannte den Vorschlag „interessant“. Er sei im Haushaltsausschuss auch bereits erörtert worden.

Welche Rolle spielen die schweren Waffen für die Ukraine?

Keine direkte. Aber das ist die andere Baustelle, auf der es zwischen Regierung und Union hakt, aber auch innerhalb des Ampel-Bündnisse. „Wir haben einen eindeutigen Beschluss des Bundestages“, so der Grüne Anton Hofreiter. „Ich erwarte von Verteidigungsministerin Lambrecht, das jetzt auch so schnell wie möglich umzusetzen. Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung.“ Polen liefere Kampfpanzer, die USA schwere Haubitzen. Die Verzögerungen bei der Übergabe deutscher Marder-Panzer sei nicht nachvollziehbar. „Sowohl die Bundeswehr hat über 30 übrig, als auch die Industrie sagt, sie kann liefern.“ Formelle Absprachen in der Nato über den Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine kenne er nicht, ergänzte Hofreiter. Unionsmann Frei betonte: „Es ist inakzeptabel, dass bei den Waffenlieferungen Reden und Handeln so eklatant auseinanderfallen.“

(has/mar)