Sondersitzung Innenausschuss Union fordert Streifenpolizei im Netz
Berlin · Der Skandal um massenhaft geklaute Daten von Politikern und anderen Promis hat eine neue Debatte um aktive Cyberabwehr ausgelöst. Die Union will die Gesetze verschärfen.
Bei den Ermittlungen im Datenklau-Skandal gegen den 20-jährigen Mann aus Mittelhessen sind noch viele Fragen offen. Dies zeigte eine Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag in Berlin. Zweieinhalb Stunden lang konnten die Abgeordneten Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie den Chefs der Sicherheitsbehörden, Holger Münch (BKA) und Arne Schönbom (BSI) Fragen stellen. Unklar ist demnach, ob der Täter Helfer oder Mittelsmänner hatte. Auf Ankäufe aus dem Darknet, wie teils berichtet wurde, gebe es keine Hinweise, betonte Münch.
Gesprochen wurde auch über mögliche Konsequenzen aus dem massenhaften Datendiebstahl, von dem Politiker, Journalisten und andere Prominente betroffen sind. Insbesondere die Union dringt auf schärfere Regelungen. „Ich hoffe nun auf ein Umdenken bei Grünen, Linken, FDP und in Teilen der SPD, was polizeiliche Befugnisse wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und aktive Cyberabwehr angeht“, sagte, Armin Schuster (CDU) sowie Obmann im Innenausschuss des Bundestags, unserer Redaktion. Gebraucht werde auch im Internet eine Polizei, die repressiv wie präventiv Datendieben und Hackern auf die Spur kommen könne. Dafür seien lagebildabhängige Fahndungsmaßnahmen und Kontrollen im Netz wie im realen Leben notwendig. Schuster will auch für die Unternehmen die Regeln verschärfen. „Weiterhin müssen wir die Anbieter im Internet gesetzlich verpflichten können, gestohlene Daten zu löschen.“ Bislang sei man auf deren guten Willen angewiesen. „Zudem muss es qualitativ anspruchsvollere Zertifizierungsstandards für Geräte, Software und Verfahren geben.“
Weitgehende Einigkeit herrschte im Innenausschuss darüber, dass bei der Cyberabwehr endlich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden muss. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, verwies darauf, dass dem BKA im vergangenen Jahr ganze acht Meldungen von Daten-Hacks aus den Ländern weitergeleitet worden seien. Aufgeschreckt durch den Skandal seien es im neuen Jahr schon 40 Einzelmeldungen gewesen. Es müsse nur der Koalitionsvertrag schnell und konkret abgearbeitet werden.
Der FDP-Digital-Experte Manuel Höferlin zeigte sich grundsätzlich offen für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Cyberabwehr. Höferlin brachte dafür ein Modell ins Spiel, wonach Verbindungsleute aus den Ländern in das Cyberabwehrzentrum des Bundes integriert werden. Die Union will aber eine enge Verzahnung der Behörden in Bund und Ländern, die allen Sicherheitsbehörden auch Zugriff auf Ermittlungen und Daten gibt.
Für den Schutz von Bundestagsabgeordneten, die in besonderem Ausmaß von den Hacker-Attacken betroffen sind, ist bisher nur die Bundestagsverwaltung zuständig. Diskutiert wird nun, ob künftig das BSI diese Aufgabe übernehmen soll.
Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Armin Schuster als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bezeichnet. Richtig ist jedoch, dass er Obmann im Innenausschuss ist. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
