Kommentar zur Sonderabgabe Schulzes falsches Signal
Berlin · Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den CO2-Ausstoß in Deutschland reduzieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dass sie aber die Keule gegen Verbraucher auspackt, während andere Stellschrauben bisher vernachlässigt wurden, ist nicht akzeptabel.
Um das gleich vorwegzunehmen: Es ist wichtig, dass Deutschland künftig deutlich mehr CO2 einspart. Und es ist richtig, dass sich im Verkehrs- und Gebäudesektor etwas bewegt, damit das erreicht werden kann. Doch den Verbrauchern jetzt mit einer breit angelegten Sonderabgabe auf Benzin und Heizöl zu kommen, ist politisch das falsche Signal. Da hilft es auch nichts, das Umweltministerin Schulze das möglichst ohne Netto-Mehrbelastung durch günstigeren Strom über die Bühne bringen will. Das ließe sich ohnehin nicht für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Viel zu lange haben Politik und Industrie viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Lasche Grenzwerte, Lücken im Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein nicht ausreichend konsequenter CO2-Zertifikatehandel – all das sind seit Jahren bekannte Stellschrauben, über die viel mehr Wirkung hätte erzielt werden können. Auch der Kohleausstieg ist nicht vorbereitet worden. Kohlekraftwerke gehören zu den größten CO2-Emittenten im Lande. Dass nun ausgerechnet eine SPD-Ministerin die Keule gegen Verbraucher auspackt, während ihre Partei immer noch davor zurückschreckt, klare Ansagen an die Kohleindustrie zu machen, ist schwer vermittelbar.
Hinzu kommt, dass es von Svenja Schulze taktisch unklug war, den Vorstoß nicht besser mit Finanzminister und Parteifreund Olaf Scholz abzustimmen. Jetzt ist das Vorhaben politisch schon fast tot, bevor es überhaupt aufgeschrieben werden konnte. Denn viel schlauer wäre es doch, wenn sich die Abgabenlast stärker am Verbrauch orientieren würde, gepaart mit Härtefallregelungen – etwa für Menschen mit schmaler Rente, die sich die Sanierung ihrer alten Öl-Heizung nicht einfach so leisten können. Wohlhabende Fahrer von Spritschleudern sollten gezielt betroffen sein von höheren Abgaben.
