ARD-"Sommerinterview" Merkel stellt sich hinter Scholz und gegen die CSU
Berlin · Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim traditionellen "Sommerinterview" der ARD den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zuge der G20-Debatte erneut verteidigt. Im Streit mit der CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Merkel unnachgiebig.
"Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, ich werde sie nicht akzeptieren", hob die CDU-Chefin am Sonntagabend hervor. Die Obergrenze für Flüchtlinge ist eine zentrale Wahlkampfforderung der Christsozialen. Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern, so Merkel weiter. Die Forderung nach der Obergrenze dürfte im CSU-"Bayernplan" zur Bundestagswahl enthalten sein, über den die CSU-Spitze am Montag in München berät.
Hamburg auch Merkels Entscheidung
Zum Thema G20-Gipfel bekräftige Merkel, sich nicht aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Die Wahl von Hamburg als Gastgeber des Gipfels sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel weiter.
Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel sagte sie: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor." Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und "ganz deutlich gesagt", dass sie selbst die Rücktrittsforderungen für falsch halte.
Merkel strebt volle vier Jahre an
Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: "Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich."
Über die scharfe Kritik von Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an den Gipfelergebnissen sei sie nicht verärgert, sagte Merkel. "Nee. Ehrlich gesagt habe ich mich nicht geärgert." Sie habe sich gewundert, weil Gabriel dabei gewesen sei und bei der Vorbereitung des Gipfels mitgeholfen habe. Der Gipfel sei inhaltlich wichtig gewesen. Es habe an vielen Stellen Sprachlosigkeit gedroht.
Am Ende des Interviews trat Merkel erneut Spekulationen entgegen, dass sie im Falle eines Wahlsiegs vorzeitig zurücktreten könnte. "Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete", erklärte Merkel.
