Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Alles Weitere später!"

Berlin · Auf die Frage, was eigentlich ihr persönlicher Leistungsbeitrag zur Politik der großen Koalition in den vergangenen acht Monaten gewesen sei, möchte Angela Merkel eigentlich gar nicht antworten, so frech ist sie. Aber dann lässt sich die Kanzlerin in ihrer traditionellen Pressekonferenz, mit der sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet, doch zu zwei Sätzen hinreißen: "Vielleicht fällt Ihnen ja was ein. Irgendwie war ich beschäftigt."

Zehn Dinge, die kaum jemand über Angela Merkel weiß
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Foto: afp, cb/vel

Ja, die Kanzlerin war beschäftigt, und wie! Es waren die außenpolitischen Krisen, die Ukraine-Krise, die Spionageaffäre, der Nahost-Konflikt, die sie immer wieder an Telefone und Konferenztische zwangen. Viel Zeit blieb da nicht für die Innenpolitik, die in den vergangenen Monaten maßgeblich der Koalitionspartner SPD bestimmt hat. "Natürlich weiß ich, dass nicht alle CDU-Mitglieder gleichermaßen zufrieden sind", räumt sie ein. Aber eine Koalition mit der SPD setze eben andere Schwerpunkte als eine mit der FDP. In der großen Koalition mit der SPD seien sozialpolitische Themen wichtiger. Den Mindestlohn allerdings hätte sie sehr gerne schon in der letzten Legislaturperiode eingeführt, nur ging das nicht mit der FDP.

Merkel gibt sich Mühe, Dinge wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 nicht als kleine SPD-Siege, sondern als ein Gemeinschaftswerk von Union und SPD darzustellen. "Wir treten als Gemeinschaft an." Zu sagen, dieses Stück hier sei von der SPD und jenes von der CDU, sei nicht ihre Betrachtungsweise. Es klingt trotzdem wie eine Rechtfertigung.

Was jetzt noch bis 2017 komme, wollen die Journalisten von ihr wissen. Steuersenkungen jedenfalls nicht, lautet eine ihrer Antworten. Denn zur Bekämpfung der kalten Progression ergäben sich in dieser Wahlperiode "keine Spielräume". Es werde aber eine weitere Energiewende-Reform geben, denn "nach der EEG-Reform ist vor der Reform".

Angela Merkel – herausragende Momente einer Kanzlerin (in Bildern)
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Angela Merkel – herausragende Momente einer Kanzlerin

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Und außerdem? Erst die Frage einer Reporterin erinnert Merkel daran, dass sie ja auch noch ein eigenes Thema hat, das sie auf die politische Agenda setzen möchte: das gute Leben. Sie wolle von den Bürgern wissen, was diese unter einem "guten Leben" verstehen, sagt die Kanzlerin. Um das herauszufinden, startet Merkel mit ihrem Kabinett im kommenden Jahr eine Informationsoffensive. Jeder einzelne Minister solle sich bei den Bürgern genau erkundigen, was für diese ein gutes Leben sei — am Ende wolle sie daraus ihre Schlüsse ziehen.

In welcher Position sie das später tun wird, lässt Merkel am Ende bewusst offen. "Die Menschen können sich erst mal darauf verlassen, dass ich das, was ich sage, auch halte." Soll heißen: Angela Merkel bleibt wie versprochen bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin. Und dann? "Alles Weitere später", deutet die 60-Jährige nur an.

(mar)
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