FDP lässt die Muskeln spielen Solms: Merkel ist noch nicht Kanzlerin
Berlin (RPO). In vier Tagen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. In getrennten Beratungen wollen die Parteien am Donnerstag ihre Marschrouten festlegen. Alle stellen sich auf harte Verhandlungen ein. Besonders die FDP sieht sich in starker Verhandlungsposition und verschärft den Ton.
Das FDP-Präsidium trifft sich am Donnerstag Vormittag in Berlin. Am Nachmittag kommen zunächst in der bayerischen Landesvertretung die CSU-Unterhändler separat zusammen. Am Abend folgt dann im Kanzleramt eine Runde mit CDU-Spitzenvertretern. Am Montagnachmittag sollen die Koalitionsverhandlungen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beginnen.
Union und FDP stellen sich auf harte Verhandlungen ein, die dennoch zügig bis Ende Oktober abgeschlossen sein sollen. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik, aber auch in Steuer- und Arbeitsmarktpolitik gibt es Konfliktstoff. Die FDP sieht sich dabei offenbar in einer starken Position. "Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU. Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht sie die Stimmen der FDP. Vorher werden Koalitionsverhandlungen geführt. Und dabei begegnen wir uns auf Augenhöhe", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Vor allem Kündigungsschutz liefert Zündstoff
Am Mittwoch stand der Kündigungsschutz im Zentrum kontroverser Debatten. Führende Unions-Politiker lehnten die von der FDP gewünschten Änderungen ab. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte: "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen. Die werden sie nicht bekommen." Ähnlich äußerte sich Bayerns Landesarbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt appellierte an die FDP, "sich nicht in rückwärtsgewandten Debatten über die Einschränkung des Kündigungsschutzes" zu "verkämpfen".
Dagegen warnte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vor "Denkverboten". "Wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern wollen, brauchen wir eine bessere Balance zwischen der Sicherheit der Arbeitnehmer und der Flexibilität der Betriebe", sagte Zeil. Das habe nichts mit sozialem Kahlschlag zu tun. Auch der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs sieht "beim Kündigungsschutz Reformbedarf".
Dagegen warnte der Vorstandvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, mit Blick auf den Kündigungsschutz davor, in der Krise "Leistungen zu kürzen und die Situation zu verschärfen". Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, würde am Kündigungsschutz gerüttelt, gäbe es einen "massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit". Würde die Union den Kündigungsschutz antasten, beginge sie zudem einen "Wortbruch" und ein "gewaltigen, ungeheuren Wählerbetrug".
FDP: Mindestlöhne auf den Prüfstand
Die Liberalen rütteln derweil an den geltende Branchen-Mindestlöhne. "Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Neue Branchen-Mindestlöhne dürfe es ohnehin nicht geben. FDP-Vize Cornelia Pieper verlangte zudem, die Zuständigkeit für den Aufbau Ost aus dem Verkehrsressort herauszulösen und dem Wirtschaftsressort zuzuordnen. Als Wirtschaftsminister ist FDP-Vize Rainer Brüderle im Gespräch.
Gesetzt sind für die FDP vermutlich der Außenminister- und Justizministerposten. Allerdings raten Experten davon ab, dass FDP-Chef Guido Westerwelle das Außenressort übernimmt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte, als Minister für Finanzen und Wirtschaft "könnte Guido Westerwelle viel besser seinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand einbringen". Ähnlich argumentierten der Politikwissenschaftler Jürgen Falter und der der Politologe Gerd Langguth: "Der Mehrwert von Guido Westerwelle ist ganz klar die Innenpolitik, nicht die Außenpolitik."
