Zeitungsberichte Soll die SPD mehr Ministerien erhalten?
Leipzig (rpo). Nach dem Spitzengespräch zwischen Union und SPD hat sich zwar keiner der Teilnehmer öffentlich dazu geäußert, trotzdem werden Spekulationen laut, was es an Zugeständnissen und Forderungen geben könnte. Verschiedenen Medienberichten zufolge will die Union anbieten, dass die SPD mehr Ministerposten besetzt.
Wer wird Kanzler?
Union und SPD haben offenbar bei ihren Sondierungen weitgehende Zugeständnisse an die Sozialdemokraten für einen Verzicht auf die Ämter von Bundeskanzler und Bundestagspräsident erörtert. Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, soll in einer Koalitionsvereinbarung der SPD ein "Erstzugriffsrecht" auf die Ministerien eingeräumt werden.
Außerdem sei daran gedacht, dass die SPD ein Ministerium mehr als die Union erhalten soll. Laut Düsseldorfer "Handelsblatt" ist in der Union im Gespräch, dass die SPD in einer großen Koalition sieben und die Union nur fünf Ministerien erhalten könnte.
Wie die "Leipziger Volkszeitung" weiter schreibt, verlangt die SPD nach Planungen der Parteiführung darüber hinaus eine "Wohlverhaltensklausel" der Unions-Ministerpräsidenten gegenüber einer schwarz-roten Bundesregierung. Damit solle "gewährleistet" sein, dass beispielsweise die CDU/CSU-Ministerpräsidenten einer Unions-Kanzlerin über den Bundesrat nicht ins Amtsgeschäft hineinregierten und Gesetzesvorhaben von SPD-geführten Ministerien über die Länderkammer nicht "nachgeschwärzt" würden.
