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Solidarpakt: Wolfgang Schäuble will Ostdeutschland länger fördern

Debatte um Solidarpakt : Wolfgang Schäuble will Ostdeutschland länger fördern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum Spielraum für einen Altschuldentilgungsfonds, den Nordrhein-Westfalen und andere Länder anstreben. Die Ost-Länder seien auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 auf Sonderzahlungen angewiesen.

Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den von Nordrhein-Westfalen angeführten Bundesländern bahnt sich ein heftiger Streit über die künftige Verwendung der Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag an. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass die Mehrzahl der Länder den Soli nach Ende des Solidarpakts II für die ostdeutschen Länder im Jahr 2019 keinesfalls abschaffen wolle, schreibt Schäuble in einem Beitrag für die "Sächsische Zeitung". "Offenbar geht es einigen nur darum, einen noch höheren Anteil in ihre Länderhaushalte zu leiten. Dafür gibt es aber keine tragfähige Begründung."

Schäubles Beitrag ist eine Art Kampfansage an die Bundesländer, die bereits vielfältige Pläne dafür entwickelt haben, wie sie die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von derzeit etwa 15 Milliarden Euro jährlich ab 2020 verwenden möchten. Nordrhein-Westfalen und andere verschuldete Länder wie Hamburg, Bremen, Berlin oder Rheinland-Pfalz plädieren für einen Altschuldentilgungsfonds, in den sie ihre Altschulden ganz oder teilweise auslagern könnten.

Mit einem Teil der Soli-Milliarden sollen demnach die Zinsen für diese Altschulden gemeinschaftlich bedient werden. Die verschuldeten Länder hätten damit eine Lösung gefunden, wie sie ab 2020 die Schuldenbremse einhalten können. Das Grundgesetz schreibt den Ländern einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor.

In den 90er Jahren eingeführt worden

Doch Schäuble will die Milliarden aus dem Soli, die bisher noch allein dem Bund zustehen und die er teilweise nach Ostdeutschland weiterleitet, nicht hergeben: Zum einen bräuchten die ostdeutschen Länder auch nach 2019 weiterhin besondere Hilfen, zum anderen habe der Bund beim Start des Solidarpakts im Jahr 1995 Umsatzsteueranteile an die westdeutschen Länder abgegeben.

Der Soli sei in den 90er Jahren eingeführt worden, um die Kosten der Einheit zu bewältigen, so Schäuble in seinem Beitrag. Die alten Länder hätten sich 1995 bereit erklärt, die neuen Länder in den damals rein westdeutschen Länderfinanzausgleich aufzunehmen. "Allerdings haben sie sich das vom Bund bezahlen lassen — durch die Übertragung eines erheblichen Anteils des Aufkommens an der Umsatzsteuer", erinnert Schäuble. "Noch heute erhalten die Länder deshalb vom Bund rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist beinahe genauso viel, wie der Bund aus dem Solidaritätszuschlag erhält." Er sehe nicht, dass die Länder im Tausch gegen die Soli-Milliarden nach 2020 auf diese Umsatzsteuer-Einnahmen verzichten wollten, droht Schäuble recht unverhohlen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilt zwar die Auffassung Schäubles, dass es auch nach 2020 noch erheblichen Finanzierungsbedarf in den ostdeutschen Ländern geben wird. Ein Besuch vor Ort zeige aber auch, wo die Infrastruktur "schon in einer Qualität umgebaut ist, von der manche Region im Westen nur träumen" könne, sagte Walter-Borjans. Er wird zusammen mit Schäuble die im Herbst beginnenden Verhandlungen zur geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern leiten.

Walter-Borjans: "Einteilung in 'reicher Westen' und 'bedürftiger Osten' ist passé"

Bei dem Treffen müsse es um ein "ausgewogenes Gesamtpaket nach dem wirklichen Bedarf in ganz Deutschland" gehen. "Deshalb brauchen die westdeutschen Regionen mit Umbaubedarf und großen Folgelasten eines bereits aus eigener Kraft bewältigten Strukturwandels jetzt ebenso unmissverständliche Zusagen der Bundesregierung", verlangte Walter-Borjans.

"Die Einteilung in 'reicher Westen' und 'bedürftiger Osten' ist passé." Die Himmelsrichtung könne kein Maßstab mehr für die Verteilung des Soli-Geldes sein. "Das sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch vor den Landtagswahlen in Sachsen nicht wieder infrage stellen", sagte Walter-Borjans.

Das geltende System habe eine "Schlagseite Richtung Osten", kritisierte er. NRW müsse Kredite für die Umverteilung aufnehmen, "die in Ostdeutschland zu Überschüssen führt, während hier die Infrastruktur verrottet". Die Idee des Ausgleichs sei zwar auch ab 2020 noch richtig, aber das System müsse "gravierend neu justiert werden".

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(mar)