Solidaritätszuschlag unter Druck: SPD nennt Bedingungen für Soli-Aus

Solidaritätszuschlag unter Druck : SPD nennt Bedingungen für Soli-Aus

Die Finanzausschuss-Chefin bezweifelt, dass der Zuschlag ab 2020 noch erlaubt ist. Und die SPD ist offenbar zu neuen Gesprächen bereit.

Zum Tag der deutschen Einheit ist der zur Finanzierung der Einheit eingeführte Solidaritätszuschlag unter Druck wie nie zuvor. CDU und CSU sind kurz davor, sich für eine vollständige Abschaffung des Soli noch in dieser Wahlperiode zu positionieren. Die SPD beharrte bislang auf Erfüllung des Koalitionsvertrages, der erst 2021 ein Abschmelzen und dann auch nur für kleine und mittlere Einkommen vorsieht. Nun nennt die SPD erstmals Bedingungen für das komplette Soli-Aus.

„Wenn diese Debatte jetzt wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug aber auch wieder über Veränderungen im Einkommensteuerrecht gesprochen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, unserer Redaktion. Er verlangte, dass bei einem vollständigen Aus für den Soli der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen und für höchste Einkommen angehoben werden sollte. „Auch andere sozialpolitische Maßnahmen sind in den Blick zu nehmen“, fügte Binding hinzu.

Die Debatte war nach der Aussicht auf neue Rekordeinnahmen des Staates in Gang gekommen. Derzeit verbucht der Bund jährlich 18 Milliarden Euro aus dem Soli. 2021 sollen 90 Prozent der Soli-Zahler mit zehn Milliarden entlastet werden. Aber selbst bei einer kompletten Abschaffung hätte der Staat 2022 voraussichtlich 15 Milliarden Euro mehr an Steuern als in diesem Jahr.

Die Mittelstandsvereinigung will das Soli-Aus beim CDU-Parteitag im Dezember zur Abstimmung stellen.  „Bürger und Unternehmen brauchen Klarheit, wann und wie der Soli endgültig der Vergangenheit angehört“, erklärte Unions-Finanzexperte Hans Michelbach zu seiner Forderung, das Ende des Zuschlags gesetzlich zu fixieren.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses,  Bettina Stark-Watzinger, stellte eine Verbindung mit den Ausgaben für die Einheit her: „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 fällt jeder verfassungsrechtliche Grund weg, den Soli zu verlängern“, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion.

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