Zeitplan vereinbart "Soli"-Konzept soll bis Sommer 2015 stehen

Berlin · Bund und Länder wollen spätestens bis Juni 2015 ein gemeinsames Konzept zur künftigen Aufteilung der Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag vorlegen.

 Angela Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Reiner Haseloff (CDU, links im Bild), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Angela Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Reiner Haseloff (CDU, links im Bild), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Foto: dpa, tba tmk

"Wenn vorher schon eine Einigung möglich ist, muss man nicht bis Juni warten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin. Man sei sich einig, den "Soli" auch nach 2019 weiter zu erhalten, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost ausgelaufen ist, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie", sagte Woidke.

Merkel hatte sich bereits 2013 im Wahlkampf darauf festgelegt, den "Soli" nicht abzuschaffen. Das Geld soll jedoch ab 2020 nicht mehr überwiegend den ostdeutschen Ländern, sondern schwächeren Regionen in ganz Deutschland zugute kommen. Ein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeitetes Konzept zur künftigen Einbeziehung des "Soli" in die Einkommensteuer hatte Merkel jedoch abgelehnt. Die CDU befürchtet, die Integration des "Soli" in den Steuertarif werde von den Bürgern als Steuererhöhung wahrgenommen, da der Spitzensteuersatz auf etwa 47 Prozent steigen dürfte. Zudem will der Bund verhindern, dass die Länder das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Schließlich würden die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern durch die Integration größer.

Einig sei man sich auch, dass den Ländern ab 2020 die Hälfte des "Soli"-Gesamtaufkommens von dann voraussichtlich etwa 18 Milliarden Euro zustehen sollten, sagte Woidke. Dem widersprach Merkel: "Weder über die Aufteilung noch über den Modus der Aufteilung gibt es Konsens", sagte sie. In den kommenden Wochen und Monaten werde es darüber "intensive Gespräche" geben, sagte Woidke.

Einen "Durchbruch" hätten Bund und Länder bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Eine Arbeitsgruppe solle nun bis Februar ein Konzept zu den Details erarbeiten. Die Länder fordern, dass der Bund die Steuerausfälle von etwa einer Milliarde Euro allein trägt.

(mar)
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