Soli: So werden Sie ab 2021 entlastet - Überblick aller Gehaltsklassen

Bis Einkommen von 74.000 Euro brutto : So sollen Steuerzahler ab 2021 beim Soli entlastet werden

Der Bundesfinanzminister lehnt den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung ab, die Union blockiert Steuererhöhungen. Das Soli-Ende ab 2021 bringt teils erhebliche Entlastungen für alle, die bis 74.000 Euro brutto im Jahr verdienen.

Die große Koalition will die für 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler ohne Steuererhöhungen und ohne den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung finanzieren – obwohl zugleich mit dem Klimaschutz zusätzliche Mehrausgaben auf den Bund zukommen. Er sehe die „schwarze Null“ trotz der zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz. Führende CDU-Politiker warnten den Koalitionspartner zugleich vor Steuererhöhungen.

Scholz hatte am Freitag den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzaher auf den Weg gebracht. Er sieht weitere Entlastungen für 6,5 Prozent der Steuerzahler vor, deren Einkommen knapp über der geplanten Freigrenze von 73.874 Euro Bruttojahresgehalt liegt. Erst ab einem Verdienst von 109.451 Euro brutto im Jahr ist dem Gesetzentwurf zufolge für einen Alleinstehenden auch ab 2021 der volle Soli von 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer fällig. Ein Single mit einem Bruttomonatsverdienst von 6000 Euro würde nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes um 77 Euro im Monat entlastet (siehe Grafik). Der Bund nahm 2018 mit dem Soli rund 18,9 Milliarden Euro ein. Die Entlastungen für 96,5 Prozent der Steuerzahler kosten den Bund jährlich mindestens zehn Milliarden Euro.

Union, FDP und Wirtschaftsverbände dringen auf den vollständigen Soli-Abbau auch für Besserverdienende. Die Teil-Abschaffung sei verfassungswidrig, argumentieren sie. Scholz wies das am Montag zurück und erklärte, sein Gesetzentwurf sei verfassungskonform. Er soll der Union aber im Vorfeld die komplette Abschaffung unter der Bedingung angeboten haben, dass der Spitzensteuersatz angehoben wird. Dies soll die Union abgelehnt haben.

Die Grünen kritisierten vor allem die Ablehnung neuer Schulden. „Das Festhalten an der schwarzen Null ist Voodoo-Haushaltspolitik, was die CDU da macht“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck im Deutschlandfunk. „Wir werden eine massive Investition in Klimaschutz brauchen.“ Nötig seien Verzicht bei Aufgaben an anderen Stellen, sagte er mit Blick auf die Unions-Wünsche nach steigenden Verteidigungsausgaben und die volle Entlastung beim Soli. Aus dem Haushalt heraus seien die nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu bezahlen. Die Grünen hatten bereits im Juni einen Staatsfonds in dreistelliger Milliardenhöhe als Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert.

„Ich hielte es für falsch, wenn wir jetzt sagen, wir legen das gesamte Prinzip der schwarzen Null zur Seite“, hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend gesagt. Ob es innerhalb dieses Prinzips genügend Spielraum gebe, müsse in der Koalition mit Finanzminister Scholz besprochen werden. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte unlängst im Interview mit dieser Zeitung erklärt, für den Klimaschutz würden Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren nötig.

Mehr von RP ONLINE