Mittel sollen für Investitionen verwendet werden Soli-Debatte: NRW fordert von Merkel Taten

Berlin · In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag hat Nordrhein-Westfalen die Bundeskanzlerin aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen und bundesweit mehr Soli-Einnahmen für Infrastrukturinvestitionen bereitzustellen.

"Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit der Umwidmung des Soli, dann macht sie nicht wie bei anderen Themen Versprechen zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern handelt ausnahmsweise einmal sofort", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Merkel hatte erklärt, sie sehe angesichts des hohen Investitionsbedarfs überall in Deutschland nicht, dass der "Soli" nach 2019 abgeschafft werden könnte.

Ähnlich äußerten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. "Es gibt kein Verfallsdatum für den Soli", sagte Barthle. "Ich habe meine Zweifel, ob der Soli jemals abgeschafft werden kann." Der Bundesfinanzminister könne nicht auf Einnahmen in dieser Größenordnung verzichten.

Die FDP forderte dagegen erneut, den Soli schrittweise abzubauen und nach 2019 abzuschaffen. "Ich rate der FDP, jetzt nicht über Steuersenkungen nachzudenken", warnte Barthle. Die Soli-Abschaffung wäre eine Steuersenkung. Die FDP wiederum kritisierte Merkel direkt für ihr Festhalten am Soli. Das sei ein "Vertrauensbruch" gegenüber dem Wähler, sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Auch Saarland will mehr Mittel für strukturschwache Regionen

Der "Soli" ist ein 5,5-prozentiger Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Seine Einführung 1991 wurde mit dem Aufbau Ost begründet. Allerdings fließen die Einnahmen von zuletzt 13,6 Milliarden Euro ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Die neuen Bundesländer erhielten aus dem Solidarpakt II 2012 nur noch knapp elf Milliarden Euro.

"Vor der Wahl entdeckt Frau Merkel, dass dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur in allen Teilen Deutschlands besteht. Nur zu, sie kann sofort loslegen", sagte Walter-Borjans. Für die Zeit ab 2020 plädierte er dafür, die Soli-Mittel in die Entschuldung der Bundesländer zu stecken. "Der Einsatz des Soli für die Tilgung der Länderlasten aus der Wahrnehmung gemeinsamer Aufbauverantwortung wäre zielführender. Das würde Konsolidierungs- und Finanzierungsspielraum für dringende Aufgaben eröffnen", so der Minister.

Auch das Saarland forderte, mehr Soli-Mittel in strukturschwache Regionen zu geben. "Wir sehen die Politik in der Pflicht, das Gebot der Gleichmäßigkeit in allen Regionen einzuhalten", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Dazu braucht es finanzielle Mittel, die sich aber nicht an Himmelsrichtungen orientieren dürfen, sondern an dem jeweiligen Bedarf."

Rösler bekräftigt Beschlüsse zur Abschmelzung

FDP-Parteichef Philipp Rösler bekräftigte Beschlüsse der Freidemokraten, die eine Abschmelzung in der kommenden Legislaturperiode vorsehen. "Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang aus dem Ausstieg wagen, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Irgendwann muss man sich daran erinnern, wozu der Soli eingeführt wurde, nämlich vor allem dazu, die deutsche Einheit mitzufinanzieren." Ähnlich äußerte sich erneut auch Fraktionschef Rainer Brüderle im ZDF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen erklärt, sie wolle den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Auch die CSU sieht keinen Änderungsbedarf. Rösler entgegnete: "Im Übrigen gibt es bereits mit dem Länderfinanzausgleich ein Instrument der Solidarität in Deutschland."

(mar)
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