Vermittlungsausschuss will Kompromiss Solarförderung soll zeitversetzt gesenkt werden
Berlin (RPO). Wer in den nächsten Monaten eine Solaranlage auf seinem Dach montiert, erhält noch etwas mehr Förderung als bisher geplant. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Montagabend darauf, die Förderung zum 1. Juli zunächst nur um 13 Prozent abzusenken. Zum 1. Oktober folgt dann ein zweiter Kürzungsschritt um zusätzliche drei Prozent.
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Zunächst war geplant, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern gleich um 16 Prozent zu senken. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen - ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen wie Müllhalden oder Truppenübungsplätze - um acht statt elf Prozent. Dies soll, wie ursprünglich beschlossen, für alle Anlagen gelten, die ab dem 1. Juli in Betrieb gehen. Ab 1. Oktober wird die Förderung dann für alle Arten von Anlagen um drei Prozent zusätzlich gekürzt.
Die Koalition aus Union und FDP hatte im Frühjahr nach langer Diskussion mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen, nachdem bereits zu Jahresbeginn planmäßig Einschnitte in Kraft getreten waren.
Bundesländer leisten Widerstand
Die beschlossenen Kürzungen waren bei den Bundesländern aber auf Widerstand gestoßen. Sie forderten eine weniger starke Kürzung der Subventionen. Der Bundesrat rief deshalb Anfang Juni den Vermittlungsausschuss an und stoppte damit vorerst die zum 1. Juli geplante Senkung der Subventionen. Über den nun beschlossenen Kompromiss müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden; dies könnte am Donnerstag beziehungsweise Freitag geschehen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßte die Einigung. "Investoren und Unternehmer haben jetzt Klarheit für ihre Investitionsentscheidungen", erklärte Röttgen. "Verbraucher haben nun endlich Gewissheit, dass die Solarförderung nicht ins Unermessliche steigt". Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, bezeichnete den Kompromissvorschlag als "faires Ergebnis".
Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Kompromiss dagegen als "Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft". Schwarz-Gelb wolle die "drastischen Kürzungen" lediglich um drei Monate aufschieben. Damit gefährde die Regierung Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche, erklärte Oppermann.
Auch die Solarwirtschaft zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis. "Das Vermittlungsergebnis ist lediglich ein kosmetischer Eingriff und enthält keine substanziellen Nachbesserungen", erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig.
