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Söder will bei Putin für Merkel vermitteln und Sanktionen verteidigen

Deutsch-russisches und bayerisch-russisches Verhältnis : Söder will bei Putin für Merkel vermitteln und Sanktionen verteidigen

Bayerns Ministerpräsident Söder reist zu Putin, um die Bundesregierung zu vertreten. Der Kontakt zu Russland sei im Rahmen der seit 2014 verhängten Sanktionen essentiell. Doch auch das bayerisch-russische Verhältnis soll mit dem Besuch gestärkt werden.

Kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung der aktuellen Wirtschaftssanktionen verteidigt. „Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung und es wäre falsch jetzt einfach zu sagen, es ist alles wieder gut“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag kurz vor seinem Abflug in München. Der Hebel der Sanktionen wirke umso mehr, weil sich viele Russen eine Verbesserung ihrer Wirtschaftslage wünschten. Dies baue Druck auf. In jedem Fall müsse Deutschland mit Russland in Kontakt bleiben, es sei jeder Schritt wichtig, um die Sichtweise der Bundesregierung zu vertreten.

2014 hatte die EU als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung des Landes erstmals die Sanktionen erhoben. Erst am Dienstag weitete die Europäische Union ihre Sanktionen erneut aus. Die Mitgliedstaaten setzten in Brüssel sieben weitere Namen auf die Liste der Personen und Einrichtungen, für die Einschränkungen wegen ihrer Handlungen gegen die Ukraine gelten. Auf der Liste stehen nunmehr 177 Personen.

Am Mittwochnachmittag will sich Söder erstmals seit seiner Wahl zum Parteichef und Ministerpräsidenten auf Einladung von Moskau mit Putin treffen. „Es geht ja nicht um Neben-Außenpolitik, sondern um eine Verstärkung, was wir Deutsche an Sorgen haben“, betonte Söder. Reise und Botschaft seien eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, „sodass wir da keine unabgestimmten Positionen vertreten“. Gleichwohl warnt Söder vor zu hohen Erwartungen an die Reise: „Diese ganzen Herausforderungen sind mit vielen kleinen und leider viel zu vielen Schritten verbunden.“

Im Gespräch zu bleiben, im Gespräch zu sein sei wichtig – nichts zu tun dagegen sei falsch. „Russland ist einer der zentralsten Partner, wenn es nahezu um alle Sicherheitsfragen und auch Migrationsfragen geht“, sagte Söder. Begleitet wird er von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Auch dieser hält die Reise für richtig: Deutschland müsse auch mit den Ländern das Gespräch suchen, mit denen es Probleme gebe. „Es führt zur Zeit bei den großen Krisen kaum ein Weg an Russland vorbei.“ Mit im Gepäck hat Söder übrigens als Geschenk bayerisches Bier.

Abseits der großen Weltpolitik – etwa zur Lage in Syrien, in Libyen und in der Ukraine – will Söder seinen Besuch auch nutzen, um die bayerisch-russischen Beziehungen zu verbessern. Mit Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin will er am Mittwoch Vereinbarungen zu engeren Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der Sanktionen sowie die Einführung eines neuen Stipendienprogramms für russische Studenten auf den Weg bringen. „Ich glaube, es sind viele kleine Bausteine, die am Ende ein größeres Bild ergeben“, sagte Söder.

Bereits nach seiner Ankunft am Dienstagabend will Söder sich zudem mit Nichtregierungsorganisationen und Kreml-Kritikern treffen. Das von der Botschaft organisierte Treffen soll aber nicht öffentlich und ohne Journalisten stattfinden. Für Mittwoch sind neben dem obligatorischen Gang über den Roten Platz und natürlich dem Treffen mit Putin am Mittag auch Besuche samt Kranzniederlegungen auf einem Soldatenfriedhof und am Grabmal des unbekannten Soldaten geplant.

(c-st/dpa)