Gesundheitspolitik Söder für Rückkehr zum alten System
Berlin (RPO). Der neue Gesundheitsfonds wird immer mehr zum Zankapfel in der Großen Koalition. Der bayerische Landesminister Markus Söder (CSU) forderte am Donnerstag eine Rückkehr zum alten Krankenkassen-System. Das Bundesgesundheitsministerium wies dies scharf zurück.
"Die Äußerungen des bayerischen Gesundheitsministers Dr. Söder führen keinen Millimeter weiter", erklärte Sprecher Klaus Vater.
CSU-Politiker Söder attackierte in der "Berliner Zeitung" nicht nur den neuen Fonds, sondern auch die weiterführenden Pläne von CDU und SPD. "Kopfpauschale und Bürgerversicherung sind untaugliche Konzepte", sagte er.
"Alle radikalen und ideologischen Ansätze funktionieren in der Realität nicht. Sie gefährden den sozialen Gesundheitsfrieden." Als Alternative schlug er vor: "Wir sollten auf Bewährtes zurückgreifen." Er fügte an: "Wir brauchen wieder individuelle Beitragssätze der einzelnen Kassen."
"Solidarität von allen"
Zusätzlich verlangte der Landesgesundheitsminister, dessen Partei für Steuersenkungen streitet, höhere Zuschüsse aus Steuermitteln für die Krankenversicherung. "Die Herausforderung einer Familien- und Seniorenmedizin müssen gesamtgesellschaftlich getragen werden", sagte Söder. "Die medizinische Versorgung darf in einer älter werdenden Gesellschaft nicht rationiert werden." Nötig sei die "Solidarität von allen".
Der Sprecher des Bundesministeriums warf Söder vor, die entscheidenden Antworten schuldig zu bleiben. "Er muss sagen, wie hoch die einzelnen Beitragssätze sein müssten", sagte Vater. "Ohne Fonds würden einige auf die 18 Prozent zulaufen." Derzeit liegt der für alle Kassen einheitliche Satz bei 15,5 Prozent. Die Regierung hat bereits beschlossen, mit insgesamt neun Milliarden Euro Steuermitteln den Satz ab Juli auf 14,9 Prozent zu drücken. Vater sagte, Söder müsse sagen, wie viel zusätzliche Steuergelder er mobilisieren wolle und wohin sie fließen sollten.
Yoga statt Haushaltshilfen
Söder plädierte auch dafür, den Leistungskatalog der Krankenkassen erneut zu überprüfen. Dabei nahm er vor allem die Gesundheitsvorsorge ins Visier: "Heute werden mehr Yogakurse und Wellnessangebote finanziert. Dagegen müssen ältere Menschen nach einer Operation auf Haushaltshilfen verzichten. Das ist absurd." Es gebe genügend Geld im Gesundheitssystem. Es komme allerdings nicht bei denen an, die es brauchten.
Söder griff auch die Krankenkassen an. "Bei vielen Krankenkassen werden Patienten, die sich beschweren, oft in anonymen Callcentern abgefunden", kritisierte er. Die Bundesregierung achte nicht genug auf die Patientenrechte. Nötig wären unabhängige staatliche Patientenbeauftragte ähnlich den Datenschutzbeauftragten, meinte der Landesminister.
