Söder fordert von Koalition Reaktion auf Bauernproteste

Bauernproteste : Söder fordert von Koalition Reaktion

Bereits seit Wochen finden Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik in Berlin statt. CSU-Chef Markus Söder fordert nun eine Reaktion von CDU und SPD im nächsten Koalitionsausschuss am 29. Januar.

„Wir brauchen Nachbesserungen in der Landwirtschaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München. Die große Koalition müsse nach dem Jahreswechsel sofort in den „Arbeitsmodus“ kommen und Handlungsfähigkeit zeigen. Landwirte demonstrieren seit mehreren Wochen mit Traktoren gegen zusätzliche Umweltauflagen und Düngebeschränkungen und fordern mehr Mitsprache.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Thema sei „in der Bundesregierung längst angekommen“. Er verwies auf den „Agrargipfel“, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Dezember geladen hatte. Sie hatte der Branche unter anderem zugesichert, sie bei weiteren Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz einzubeziehen. Um umstrittene Billig-Angebote für Lebensmittel stärker ins Visier zu nehmen, wurde zudem ein weiteres Treffen bei Merkel angekündigt.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) startet an diesem Dienstag bei der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin ein „Nationales Dialogforum“. Dies sei der „Auftakt zu einem Dialogprozess“ mit Landwirten, Umweltschützern, Verbrauchern und anderen, sagte eine Sprecherin. Es gebe „gesamtgesellschaftlichen Verständigungsbedarf“, ab Frühjahr sollen dann weitere Veranstaltungen in ganz Deutchland folgen.

Akuten Ärger ausgelöst hat vor allem ein „Agrarpaket“, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird in diesem Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert. Viele Bauern sind auch frustriert über Beschuldigungen und fordern mehr Wertschätzung.

Söder sagte: „Die ganzen Demonstrationen, die waren, müssen ja eine Wirkung haben.“ Bayerische Maßnahmen für Bauern gäben ihnen zwar mehr Wertschätzung, was auch anerkannt werde. „Aber es muss sich auch was rühren auf Bundesebene, wo wir in guten Gesprächen sind“.

Der FDP-Agrarexperte Gero Hocker nannte die Forderungen Söders begrüßenswert. „Letzten Endes zählen für Landwirte aber nur handfeste Entscheidungen.“ Ein erster Schritt müsse deshalb sein, den von der Regierung selbst ausgerufenen „ergebnisoffenen Dialog“ ernst zu nehmen und währenddessen keine neuen Verschärfungen durchzusetzen.

Für die AfD sagte der Obmann im Bundestags-Agrarausschuss, Stephan Protschka: „Wir lehnen die Düngeverordnung ab.“ Dass Deutschland zu hohe Nitratwerte habe, „das liegt an unserer Messtechnik“. Er lehne es ab, von „Massentierhaltung“ und „industrieller Tierhaltung“ zu sprechen. Dies seien „links-grüne Kampfbegriffe“. Auf die Frage, ob die AfD den Kurs des Bauernverbandes unterstütze, sagte er: „Der Bauernverband spricht ja nicht einmal mit mir.“

(ala/dpa)