Vorstoß aus der CSU Söder fordert massive Steuerentlastungen
München · Während sich das Bundesfinanzministerium seit Jahren über steigende Steuereinnahmen freuen kann, hat Bayerns Finanzminister Markus Söder angesichts dieser ständig steigenden Staatseinnahmen eine "Entlastungsoffensive" der Bundesregierung gefordert.
Es müsse "Schluss sein mit dem steuerpolitischen Stillstand", sagte Söder am Freitag. Konkret forderte der CSU-Politiker unter anderem eine rasche Korrektur der kalten Steuer-Progression, durch die auch Bezieher mittlerer Einkommen allmählich stärker belastet werden. In der SPD biss er mit seinem Vorstoß allerdings auf Granit. So sagte sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), Söders Vorschläge würden einen Bruch der Koalitionsabsprachen bedeuten.
In der "Süddeutschen Zeitung" ging Söder vor allem mit dem eigenen politischen Lager ins Gericht: "Wir diskutieren ja gar nicht mehr über Steuerpolitik - auch in der Union nicht." Es gehe auch um das Profil von CDU und CSU: "Es kann doch nicht sein, dass der einzige steuerpolitische Vorschlag der Union eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ist." Damit spielte er auf ein erstes Reformkonzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Der hatte zur Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils unter anderem vorgeschlagen, bei der Belastung von Betriebserben auch deren betrieblich ungebundenes Privatvermögen zu berücksichtigen. "Wenn der SPD-Vorsitzende (Sigmar Gabriel) vor einer zu hohen Belastung der Wirtschaft durch den CDU-Finanzminister warnt, dann ist das verkehrte Welt", sagte Söder der Zeitung.
Auf seiner steuerpolitischen Wunschliste stehen außerdem eine steuerliche Förderung von Wagniskapital, großzügige Abschreibungsregeln für Infrastrukturinvestitionen und auf längere Sicht eine Senkung der Steuersätze für mittlere Einkommen. Bei der kalten Progression zielt Söder auf eine regelmäßige Korrektur der schleichenden Mehrbelastung ab.
Investitionen statt Entlastungen
Der Staat eilt seit Jahren dank guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung von einem Einnahmerekord zum nächsten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD allerdings weitgehend Stillstand in der Steuerpolitik verordnet. Zusätzliche finanzielle Spielräume sollen stattdessen für öffentliche Investitionen genutzt werden. Für einen Kursschwenk in der Steuerpolitik bräuchte es nicht nur eine neue Verabredung zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch den Bundesrat.
Vor allem die Länder, deren Finanzen nicht so gut dastehen wie die Bayerns, lehnen Steuersenkungen aber strikt ab, weil sie mit der Schuldenbremse kämpfen. Sie verbietet den Ländern ab 2020 im Regelfall neue Schulden. Walter-Borjans sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Was Söder vorschlägt, ist nicht weniger als ein Bruch der Koalitionsabsprachen und eine Erbschaftsteuerreform, die voraussichtlich wieder verfassungswidrig wäre, weil sie ungerechtfertigte Privilegien von Unternehmen fortschreibt." Insgesamt passten Söders Vorschläge alle unter einen Nenner: "Umverteilung von unten nach oben." Denn die Zeche für solche großzügigen Entlastungen müssten die Steuerzahler begleichen - auch die mit kleinen Verdiensten. Die von der Wirtschaft geforderten Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Bildung ließen sich bei Steuersenkungen jedenfalls nicht mehr finanzieren.
