Konjunkturpaket der Bundesregierung Söder entfacht Debatte über längere Mehrwertsteuersenkung
Berlin · Die Einigkeit in der Koalition über ihr 130 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ist wenig später schon wieder verflogen. CSU-Chef Markus Söder stieß als Erster eine Debatte darüber an, ob die geplante Mehrwertsteuersenkung tatsächlich nur bis zum 31. Dezember gelten soll.
„Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden. Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte am Donnerstagabend im ZDF, das von Söder entfachte Feuer wieder auszutreten: Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit „könnten wir uns gar nicht leisten“, sagte Merkel.
Allerdings ist 2021 das Jahr der nächsten Bundestagswahl und die Corona-Krise könnte Anfang des Jahres noch längst nicht überwunden sein. Ökonomisch wäre es kontraproduktiv, die Mehrwertsteuer dann anzuheben, wenn sich der erhoffte Aufschwung noch nicht verfestigt hat. „Es ist ohnehin nicht vorstellbar, dass die Koalition ausgerechnet das Wahljahr damit beginnt, die Preise auf breiter Front wieder zu erhöhen“, sagte der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.
Söder hatte bereits am Donnerstag gesagt, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe oder sich die Wirtschaft nicht erhole, könne es sein, dass man die Mehrwertsteuerregelung verlängern müsse. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mochte das am Freitag nicht klar zurückweisen. „Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen", sagte er im Deutschlandfunk. Zunächst müsse man die Wirkung der vereinbarten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung abwarten.
Scholz dagegen betonte, die Senkung der Mehrwertsteuer mache konjunkturpolitisch nur mit der Befristung Sinn, andernfalls würden davon kaum Kaufanreize ausgehen. „Eine kurzfristige Senkung ist genau richtig und zwar auch zeitlich befristet, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt", betonte auch Merkel. Die auf ein halbes Jahr befristete Steuersenkung kostet den Fiskus einmalig rund 20 Milliarden Euro. Würde die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 16 Prozent sinken, entgingen dem Staat jährlich rund 40 Milliarden Euro, die durch Einsparungen gegenfinanziert werden müssten, wenn die Schuldenbremse nicht ganz aufgegeben werden soll.
Der sächsische Ministerpärsident Michael Kretschmer (CDU) warnte daher vor einer verlängerten Steuersenkung. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das Deutschland leisten kann.“ Er habe im Hinblick auf das 130 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket „jetzt schon das eine oder andere Fragezeichen“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, attackierte CSU-Chef Söder. „Es ist unverantwortlich von Markus Söder, diesen Beschluss, den er selbst mitgetroffen hat, keine 48 Stunden später infrage zu stellen. Was zählt ein Wort von Söder, frage ich mich“, sagte er.
