Reform der Streikräfte So will Guttenberg die Bundeswehr umbauen
(RP). Die Bundeswehr soll kleiner und effektiver werden: Weniger Soldaten insgesamt, aber mehr Einsatzkräfte. Immerhin muss Verteidigungsminister zu Guttenberg dauerhaft vier Milliarden Euro einsparen. Am Montag präsentiert der Minister der Kanzlerin und den Fraktionen seinen Plan, wie er das schaffen will. Auch die Wehrpflicht steht zur Debatte.
Das ist Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berlin Ab Montag wird es ernst für die Zukunft der Bundeswehr und die Existenz der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird der Bundeskanzlerin darlegen, was sein Haus an Modellen für die Bundeswehr erarbeitet hat. Danach bekommen die Verteidigungspolitiker der Koalition das vertrauliche Dokument präsentiert und schließlich am Abend die Obleute aller Fraktionen.
Die Vorgaben sind ehrgeizig. Guttenberg soll in den nächsten Jahren riesige Summen im Verteidigungsetat einsparen, bis jährlich dauerhaft vier Milliarden weniger für die Bundeswehr ausgegeben werden müssen. "Streitkräftereform" hat Finanzminister Wolfgang Schäuble hinter diese Sparposten notiert. Sie sollen sich bereits bis 2014 auf über acht Milliarden summieren.
Doch jeder Umbau kostet zunächst Geld, und dann lässt sich vieles auch nicht mit einem Federstrich tilgen. Eine schrumpfende Armee bedeutet zugleich das Sterben weiterer Standorte — jedes Mal sind davon Soldaten mit ihren Familien, ja ganze regionale Infrastrukturen betroffen. Das ruft die örtlichen Abgeordneten auf den Plan. Deshalb rechnet Guttenberg damit, dass er die grundsätzliche Entscheidung zwar noch in diesem Jahr hinbekommt, für die "Ausplanung" der Struktur jedoch noch das ganze nächste Jahr nötig sein könnte. Weitere Jahre wird es dauern, bis das neue Konzept dann wirklich Geld einspart.
Sehr zurückhaltend sind die Bundeswehrplaner denn auch, wenn sie die kurzfristigen Sparerlöse beziffern sollen. Statt der 8,3 Milliarden halten sie etwa 1,2 bis 1,5 Milliarden für möglich. Die meisten Modelle könnten innerhalb der nächsten Jahre die Einsparungen auf 2,8 Milliarden ausweiten, Modell vier könnte sich tatsächlich am Ende auf die vier Milliarden zubewegen — wenn es von weiteren Sparbeschlüssen begleitet wird und sich die Truppe von Anschaffungen trennt, die sie seit Jahrzehnten für nötig hält, die aber laut Guttenberg "in den nächsten 15 Jahren" nicht gebraucht werden.
Sein grundsätzliches Problem mit der aktuellen Struktur verdeutlicht ein Vergleich: Obwohl die Truppe insgesamt 252.000 Soldaten zählt, kann sie gleichzeitig nur zwischen 7000 und 8000 in den Auslandseinsatz schicken. Der Minister will die Streitkräfte nun kleiner, aber effektiver machen und die Struktur "mehr vom Einsatz her denken".
Dabei fallen die Wehrpflichtigen durch den Rost. Sie können während ihres sechsmonatigen Mini-Wehrdienstes weder in den Einsatz geschickt, noch anderswo nachhaltig beschäftigt werden. Zudem hat Guttenberg Zweifel, ob eine Einberufungsquote von 13 bis 16 Prozent auf Dauer "verfassungsfest" ist. Er sei früher ein "glühender Anhänger der Wehrpflicht gewesen", doch nun sei er davon überzeugt, dass "die Diskussion schon seit Jahren überfällig" ist.
Vorsichtig öffnete gestern auch die Kanzlerin die Wehrpflichtdebatte. Sie machte klar, dass die Wehrpflicht als Möglichkeit auf jeden Fall in der Verfassung erhalten bleibe. Ob sie ausgesetzt werde, darüber sei "ein Neudenken nicht ausgeschlossen".
Folgende fünf Modelle legt Minister Guttenberg der Kanzlerin heute vertraulich vor:
Modell eins: Es bleibt bei der Wehrpflicht, die Truppe wird bis 2012 in zwei Stufen auf 205.000 Soldaten reduziert.
Modell zwei: Die Einberufungen enden Mitte 2011, die Soldatenzahl sinkt in drei Schritten bis 2013 auf 150.000.
Modell drei: Die Einberufungen enden Mitte 2011, die Gesamtstärke sinkt in sechs Schritten bis 2016 auf 156.000.
Modell vier: Die Einberufungen enden Mitte 2011, aber die Zahl der freiwillig Dienstleistenden sinkt von derzeit 25 000 nicht auf null, sondern bis 2013 auf 7500. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bis 2016 in sechs Schritten auf 156.000, unterm Strich also 163.500 Soldaten.
Modell fünf: In zwei Stufen geht es bei Wehrpflicht (2012) und freiwilligem Dienst (2013) auf null, während die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bei 180.000 bleibt.
Guttenberg bevorzugt Modell vier. Die Bundeskanzlerin tendiert dazu, auch Modell eins weiter im Rennen zu behalten, und somit je nach Votum der CDU- und CSU-Basis der Wehrpflicht noch eine Chance zu geben. Jedenfalls zunächst.
