So will Bernd Lucke mit seiner Partei Alfa punkten

Neue Partei des Ex-AfD-Chefs: So will Bernd Lucke mit Alfa punkten

Alfa heißt die neue Partei, mit der Bernd Lucke nun beim Wähler punkten will. Und er macht deutlich, dass er sich von der AfD abgrenzen will. Das zeigen nicht nur die ersten Statements Luckes, sondern auch Satzung und Programm der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch". Wir haben einen Blick hineingeworfen.

Monatelang hatten sich Parteigründer Bernd Lucke, der sich zum wirtschaftsliberalen Flügel der AfD zählte, und Frauke Petry, welche die Nationalkonservativen in der Partei vertrat, über den Kurs der Alternative für Deutschland gestritten — mit der Konsequenz, dass Petry neue Parteichefin wurde und Lucke letztlich hinschmiss. Nun will er einen Neustart wagen — mit seiner neuen Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch", kurz Alfa, die am Sonntag von rund 70 Anhängern gegründet worden ist.

Allein der Name brachte Lucke, dem Vorsitzenden von Alfa, gleich Spott und auch Unmut ein. So machten sich Twitterer über den Namen lustig, und die "Aktion Lebensrecht für Alle" — ebenfalls Alfa in der Kurzform — prüft rechtliche Schritte gegen den Parteinamen. Der Parteiforscher Ulrich von Alemann sieht keine Chance für Alfa, wie er bei "n-tv" sagte. Hinter jeder erfolgreichen Partei stecke eine breite soziale Bewegung, doch Alfa sei eine "Kopfgeburt".

Doch Lucke dürfte sich davon nicht beirren lassen. Vielmehr macht er deutlich, wie er sich von der einst auch von ihm gegründeten AfD nun absetzen will. So wolle Alfa "eine Art Schwarze Liste" für "problematische Leute" aus der AfD führen, die nicht als Mitglied aufgenommen werden sollen, wie Lucke im Deutschlandfunk sagte. Denn letztlich erhofft sich Lucke genau von dort auch Parteimitglieder gewinnen zu können. Auch soll es eine Art Probezeit für neue Mitglieder geben, die der Partei nicht bekannt sind.

Aber auch aus Satzung und Programm, die von den rund 70 Gründungsmitgliedern am Sonntag gleich mit verabschiedet wurden, wird deutlich, wie man sich von der AfD abgrenzen und vor allem rechten Strömungen begegnen will. So heißt es in der Satzung, dass jedes Mitglied die politischen Grundsätze von Alfa anerkennen müsse — und dazu gehört unter anderem "die Ablehnung ausländerfeindlicher, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, homophober, rechts- oder linksradikaler Positionen". Damit scheint Lucke diesmal — anders als einst bei der AfD — deutlich machen zu wollen, dass er nicht am rechten Rand fischen wolle. Allerdings wird dann hinzugefügt, dass "sachlich-konstruktive Kritik" nicht ausgeschlossen werde.

Weiterhin heißt es, dass jemand, der früher einer "möglicherweise extremistischen Partei" angehört habe, kein Mitglied der neuen Partei sein kann. Auch hier greift Lucke auf seine Erfahrungen mit der AfD zurück, wo er lange bestritten hatte, dass rechte Kräfte die Partei unterwandern könnten, bis immer wieder Fälle von Mitgliedern mit zweifelhafter politischer Vergangenheit bekannt geworden waren. Entsprechend wird auch beim Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei eine vollständige Auskunft über frühere Mitgliedschaften in politischen Gruppierungen und Vereinigungen verlangt.

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Das Gründungsprogramm von Alfa wiederum zeigt zunächst sechs Punkte auf, für die die Partei stehe. An erster Stelle steht der Begriff Streitkultur. "Gute Politik fängt mit gutem Benehmen an", heißt es dort, von Fairness, Toleranz und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung ist dort die Rede — und das betreffe auch die Behandlung von Minderheiten in der Gesellschaft. Die anderen Punkte sind der Rechtsstaat, mündige Bürger, gesellschaftliche Werte, soziale Marktwirtschaft und Westbindung.

Auch im Programm, das sich unter anderem gegen Technologiefeindlichkeit auch bezüglich Gentechnik und für Volksentscheide (auch über eine Abstimmung über das Grundgesetz) ausspricht, sind Punkte erfasst, die Rückschlüsse auf Luckes Erfahrung (und die seiner Anhänger) mit der AfD erlauben. Da heißt es etwa: "Wir wenden uns gegen eine Politik der populistischen Schlagworte, die den unzutreffenden Eindruck vermittelt, dass mit 'Schwarz-Weiß-Denken' und Pauschalurteilen befriedigende Ergebnisse zu erzielen seien." Populistische Töne hatte man in der Anfangszeit der AfD auch von Lucke vernommen, und in letzter Zeit waren sie von der nationalkonservativen Strömung umso deutlicher zu hören.

Im Programm von Alfa spielt zudem ebenfalls die Kritik an der Euro-Rettungspolitik eine Rolle. So wie die AfD einst als Euro-Skeptiker an den Start gegangen war, heißt es nun auch im Alfa-Programm, dass etwa die Europolitik der EZB ein Desaster sei. Die neue Partei setze auch auf "ein Europa souveräner Staaten", Wettbewerb zwischen diesen und "Eigenverantwortung der Länder für ihre Staatsschulden und Bankenrisiken". Damit grenzt man sich deutlich von der gegenwärtigen Politik der EU in Bezug etwa auf die Griechenland-Krise ab.

Auch die Asylpolitik kommt im Programm zur Sprache, wobei betont wird, dass es menschliche Pflicht sei, Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten Hilfe oder Asyl zu gewähren. Zugleich wird aber betont: "Das von uns als grundlegend erachtete Asylrecht darf aber nicht zu einem wohlfeilen Werkzeug einer intransparenten und ungesteuerten Einwanderung verkommen". Man spreche hierbei von qualifizierter Zuwanderung, Einwanderung nach "völkischen oder kulturchauvinistischen" Kriterien werde strikt abgelehnt.

Ob Lucke und seine Mitstreiter damit aber tatsächlich punkten können, wird sich zeigen. Der Parteigründer selbst spricht von rund 5000 Interessenten für eine Mitgliedschaft. Parteienforscher von Alemann dagegen glaubt nicht an eine Abwanderung von AfD-Anhängern zu Alfa. "Die werden jetzt mit dem Ausbau ihrer bisherigen AfD beschäftigt sein", sagte er n-tv.

Hier geht es zur Infostrecke: So spotten Twitterer über den Parteinamen Alfa

(das)
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